Auto/Verkehr

Stuttgarter Zeitung: Es fehlen die Regeln / Kommentar zu Klaeden/Daimler

4. November 2013
Redaktion

In Deutschland mangelt es an Regeln, unter denen
solche Wechsel stattfinden können. So macht es einen Unterschied, ob
der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch ein halbes Jahr
nach seinem Rücktritt Chef des Bau- und Dienstleistungskonzerns
Bilfinger wird (obwohl Kritiker auch da Haare in der Suppe gefunden
haben) oder ob ein Politiker wie Klaeden ohne Pause Cheflobbyist bei
Daimler wird.

Der Konzern macht gar keinen Hehl daraus, dass er insbesondere
Klaedens gute Kontakte in Berlin und Brüssel nutzen will. Das ist
nicht zu verurteilen. Aber wer will entscheiden, ob dabei auch mit
Informationen gearbeitet wird, die aus der politischen Arbeit
stammen? Um jeden bösen Anschein zu vermeiden, sollte es deshalb
zumindest für Lobbytätigkeiten eine Karenzzeit geben, die ein
Seitenwechsler einzuhalten hat. Eine Frist von einem Jahr erscheint
da durchaus angemessen.

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