Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra
Merkel (SPD), hält 20 Jahre nach dem Umzug des Parlaments und Teilen
der Regierung eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes für überfällig.
Die Berliner Bundestagesabgeordnete sagte dem in Konstanz
erscheinenden „Südkurier“ (Samstagausgabe), das Gesetz spreche von
einer „fairen Arbeitsteilung“. Diese sei auch ohne einen doppelten
Regierungssitz möglich, so Merkel.
Der doppelte Regierungssitz habe sich in der Praxis nicht bewährt
und verursache zudem jährlich fünf bis acht Millionen Euro an
zusätzlichen Reise- und Kommunikationskosten. Aus diesen Gründen gebe
es de facto einen ungeplanten „Rutschbahneffekt“ von Bonn nach
Berlin. So hätten inzwischen einige Ministerien an der Spree Gebäude,
die groß genug seien, um auch die Bonner Beschäftigen aufnehmen zu
können. Neubauten würden vom Haushaltsausschuss in entsprechender
Größe genehmigt, in Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof. Auch
befinde sich die Mehrzahl der Stellen inzwischen schon in Berlin.
„Die Frage ist nur, ob man das auf ewig so unstrukturiert
weiterlaufen lässt, oder das Problem systematisch im Sinne
effizienter Lösungen angeht.“
Merkel betonte zugleich, dass Bonn eine verlässliche, langfristige
Perspektive verdiene. Diese könne darin liegen, dass Bonn eine
„Bundesstadt“ mit wichtigen Verwaltungsfunktionen, Stiftungen und
Forschungseinrichtungen werde und nicht zwingend weiterhin Standort
für Bundesministerien bleiben müsse. Bei einer fairen Vorgehensweise
sei auch eine Einigung mit Nordrhein-Westfalen vorstellbar, sagte
Merkel.
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