Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet
keine Auswirkungen der laufenden Atomdebatte auf die Landtagswahlen
in Baden-Württemberg am 27. März und sieht auch kein
Glaubwürdigkeitsproblem des Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).
Merkel sagte dem in Konstanz erscheinenden „Südkurier“ (Donnerstag):
„Ich bin überzeugt, dass die christlich-liberale Regierung ihren
energiepolitischen Weg gut begründen kann.“
Die Kanzlerin hob hervor, dass sich die Realität durch die
Ereignisse in Japan verändert habe. „Ein kluger Ministerpräsident wie
Stefan Mappus reagiert darauf.“ Wer nicht zur Kenntnis nehme, was
passiert sei und sich keine Gedanken darüber mache, „der wäre ein
Ignorant“. Auch hätten die Ereignisse Mappus und Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) „einander energiepolitisch näher gebracht“. In
der Debatte um die Laufzeitverlängerungen im letzten Jahr hatte
Mappus den Rücktritt seines Parteifreundes Röttgen gefordert.
Auf die Frage, ob sie ähnlich wie 2005 Gerhard Schröder nach der
SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen im Falle einer Niederlage
in Baden-Württemberg Neuwahlen im Bund anstreben werde, sagte Merkel,
die Frage einer Wahlniederlage stelle sich nicht. Denn es gebe gute
Chance, dass die christlich-liberale Koalition dort ihre Arbeit
fortsetzen könne. „Im Übrigen: Landtagswahlen sind Landtagswahlen und
Bundestagswahlen sind Bundestagswahlen.“
Pressekontakt:
Südkurier
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230