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Südwest Presse: KOMMENTAR · CDU

4. März 2013
Redaktion

Rolle rückwärts

Unsere Vorturnerin der Nation zeigt einmal mehr, wie gut sie die
Rolle rückwärts draufhat. „CDU will Homo-Ehe einführen“ – so titelten
die Sonntagsblätter vor gerade einer Woche. Kronzeugen waren
Fraktionschef Volker Kauder und der baden-württembergische
CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Alle Beobachter waren sich
einig, dass der Vorstoß mit Billigung der Parteichefin und
Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfand. Nicht nur die Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
werde nun umgesetzt, so verlautete aus dem Kanzleramt. Sondern auch
gleich die steuerliche Gleichstellung mit Hetero-Ehepaaren. Denn
keiner zweifelt daran, dass Karlruhe demnächst in Fortsetzung seiner
Linie zur Homosexualität auch das geltende Steuerrecht kippt. Doch
Koalitionspartner FDP frohlockte voreilig: Konservative in der CDU
und die CSU organisierten den Widerstand. Rasch war klar, dass eine
eigene Mehrheit für eine Gesetzesinitiative der Union im Bundestag
nicht in Sicht ist. Und ehe Angela Merkel innerparteilich eine offene
Niederlage einsteckt, beendet sie den Kampf. Und überträgt ihre
Richtlinienkompetenz abermals den Karlsruher Richtern. Los wird die
Union das Thema aber nicht mehr. Wenn sie Pech hat, steht es kurz vor
der Bundestagswahl wieder auf der Tagesordnung. Auch bei diesem
Streit geht der Riss im übrigen mitten durch die Landes-CDU.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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