In Verlegenheit
Am Wochenende war die CSU-Welt noch in Ordnung. Die schönen
Umfragen, Geschlossenheit mit der Kanzlerin und Vorfreude auf den
Wahlkampf sendeten die Christsozialen von ihrem Parteitag aus
München. Aber so schnell kann es gehen: Schon einen Tag später
verhagelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof der CSU die gute
Laune. Denn niemand in der Partei hatte damit gerechnet, dass das
Volksbegehren zu Studiengebühren Wirklichkeit werden könnte. Die
große Entspannung ist gewichen, es macht sich Nervosität unter den
Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern breit, denn dieses
Thema bringt die CSU im Wahljahr ganz schön in Verlegenheit.
Schließlich will man nicht die gleichen Fehler wie beim Rauchverbot
begehen, das die Partei vor vier Jahren viele Stimmen gekostet hatte.
Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer wird sich ärgern,
sich nicht schon längst mit seiner Forderung nach der Abschaffung der
Studiengebühren durchgesetzt zu haben. Denn egal wie jetzt
entschieden wird: Es läuft nicht gut für die CSU. Bleibt sie dabei,
bis zu 500 Euro im Semester von den Studenten zu kassieren, könnte
sie sich bei einem möglichen Volksentscheid eine bittere Niederlage
einhandeln. Schafft die Staatsregierung die Gebühren schnell ab, um
dem Volk zuvorzukommen, blamiert sie sich ebenso, weil dazu erst die
Furcht vor Volkes Meinung notwendig war. Ist nun die CSU für die
Abschaffung und der kleine Koalitionspartner FDP dagegen – wäre das
der schlechteste Fall für Seehofer und seine Leute. Dann verliert die
große Regierungspartei ihr Gesicht und man wird ihr Machtverlust
attestieren.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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