Zu wenig Biss
Selten ist in der EU so viel über eine Richtlinie gestritten
worden, die noch gar nicht veröffentlicht wurde. Im aktuellen Fall
hat der Druck von außen das Resultat verwässert. Dabei war
EU-Justizkommissarin Viviane Reding angriffslustig in den Kampf um
die Frauenquote in der europäischen Wirtschaft gezogen. Letztendlich
musste sie ihre hohen Ansprüche aber zurückschrauben und Kompromisse
eingehen. Dieser Kahlschlag hat dem Gesetzesentwurf geschadet, er hat
zu wenig Biss. Die Justizkommissarin hat sich zu weit aus dem Fenster
gelehnt. Noch im letzten Jahr drohte sie den europäischen Unternehmen
mit einer Quote für die Vorstände. Davon ist im aktuellen Vorschlag
nicht mehr viel übrig geblieben. Schade, denn dort sind mit gerade
einmal neun Prozent europaweit noch weniger Frauen vertreten als in
den Aufsichtsräten. Hinzu kommt, dass die Versteifung aufs
Kontrollgremium vor allem in Deutschland juristische Probleme nach
sich ziehen wird. Schließlich werden Aufsichtsräte hierzulande von
der Hauptversammlung gewählt und nicht vom Unternehmen ernannt. Auch
beim angekündigten Sanktionskatalog hat Reding Abstriche machen
müssen. Es soll nun den Mitgliedstaaten überlassen sein,
entsprechende Strafen für Firmen, welche die Vorgaben nicht erfüllen,
zu formulieren. Und Länder, die bereits Regeln zur Frauenförderung
haben, werden von den Vorschlägen gänzlich verschont. In allen drei
Punkten muss das Europaparlament nachbessern. Denn dass Europa die
Quote braucht, haben die letzten zehn Jahre gezeigt: Ohne gesetzliche
Vorgaben ändert sich nichts.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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