KOMMENTAR · SCHWARZ-GRÜN
Ungeliebte Option Erst wirft Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef
Peter Hauk den Grünen vor, durch Untätigkeit in der Asylpolitik den
„Fremdenhass“ zu schüren. Kurz darauf erwärmt er sich für eine
Koalition mit den eben noch Geschmähten. Die Vorbereitung für eine
Liebeshochzeit sieht sicher anders aus. Dass am Ende doch
zusammenkommen kann, was gar nicht zusammenkommen will, zeigt indes
das Beispiel Hessen. Neben Unzulänglichkeiten in der Choreografie
offenbaren Hauks Vorstöße ein Dilemma der CDU: Sie muss trotz guter
Umfragewerte für den Fall, dass 2016 ohne sie keine Regierung
gebildet werden kann, auf Brautschau gehen. Auf die
Langzeitverbindung mit der FDP war schon 2011 kein Verlass mehr.
Damit beschränkt sich nach der Absage an ein Bündnis mit der AfD das
Angebot auf Grüne und SPD, die gemeinsam weiterregieren wollen.
Verfehlen sie das Ziel, werden aber Grün wie Rot zu Gesprächen mit
der CDU bereit sein. Die Schwarzen hätten aus der Abwahl 2011 nichts
gelernt, würden sie sich vorweg auf eine Option beschränken. Sich als
bessere Alternative zur Koalition aus Grün und Rot profilieren und
zugleich beide Parteien halbwegs warmhalten zu müssen, ist die eine
Herausforderung für die CDU. Die andere heißt AfD. Bis zur
Sachsen-Wahl galt die Devise, den Konkurrenten um rechtskonservative
Wähler möglichst totzuschweigen. Nun scheint die Losung zu heißen,
vermeintliche AfD-Themen zu besetzen, wie Hauks schrille Tonlage im
Asylstreit zeigt. Das Motto „heute hü und morgen hott“ dürfte indes
weder beim Werben um einen Koalitionspartner noch um
AfD-Sympathisanten sonderlich überzeugen.
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