KOMMENTAR zu SPÄHAFFÄRE
Ausgabe vom 10.09.2013 In der NSA-Affäre hat die Bundesregierung
von Anfang an eine klägliche Figur gemacht. Die Kanzlerin, ihr
Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla und der Innenminister fielen
überwiegend durch Nichtwissen und Vertuschen auf. Angela Merkel macht
bis heute nicht den Eindruck, als ginge ihr der begründete Verdacht,
dass die Grundrechte der Bundesbürger durch die Ausspähaktionen der
Amerikaner verletzt wurden, besonders nahe. Schon das ist ein
fortdauernder Skandal. Wenn nun ein Hubschrauber der Bundespolizei
das US-Konsulat in Frankfurt ins Visier genommen hat, um dort
mögliche Abhöranlagen zu fotografieren, beweist das zweierlei:
Erstens ist an den Mutmaßungen über die Spionagetätigkeit des
mächtigen Verbündeten in Deutschland offenkundig mehr dran, als die
Beschwichtigungsversuche Pofallas weismachen sollen. Zum anderen ist
der von Innenminister Hans-Peter Friedrich zu verantwortende
Erkundungsflug eine naive Luftnummer, die Schwäche verrät und keine
Stärke demonstriert. Wenn die Bundesregierung den US-Diensten
wirklich Einhalt gebieten will, dann sollte sie sich nicht in
symbolischen Muskelspielen verzetteln. Vielmehr muss mit den
Amerikanern Tacheles geredet und hart verhandelt werden. Sonst bleibt
das geplante Anti-Spionage-Abkommen ein Muster ohne Wert, eine
Beruhigungspille für Bundesbürger, die im Vorfeld der Wahl
unangenehme Fragen an die eigene Regierung stellen könnten.
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