KOMMENTAR zu UKRAINE
Ausgabe vom 24.01.2015 Es ist noch kein Kurswechsel, wohl aber ein
neuer Ton. Bundeskanzlerin Merkel stellt Moskau
Wirtschaftskooperationen in Aussicht, wenn der Kreml seinerseits
alles erdenkbar Mögliche für eine Friedenslösung in der Ukraine
unternimmt. Das Zeichen ist mit Bedacht gewählt. Ohne den Kreis der
EU-Staaten zu verlassen, die sich in ungekannter Einstimmigkeit
hinter den Russland-Sanktionen scharen, lockt die deutsche
Regierungschefin den Kreml jetzt mit einer Vision von einer besseren
Zukunft. Das wirtschaftlich in schwere Turbulenzen geratene Russland
soll von seinem politischen Einsatz profitieren. Auf die Monate der
Abgrenzung und Isolation könnte damit die Phase der Anreize folgen.
Das Werben macht Sinn. Der mit jedem Tag blutiger werdende Krieg in
der Ukraine ist nur mit Hilfe Moskaus zu lösen. Es braucht den Druck
des großen Nachbarn, um die außer Rand und Band geratenen
Separatisten einzufangen. Die setzen – wie die Regierung in Kiew –
auf die Sprache der Gewalt und der Panzer. Damit wird die
Vergangenheit zerstört – und die Zukunft gleich mit. In seiner
Position einknicken muss der Westen nicht. Doch die Demütigung
Moskaus ist noch kein Zeichen kluger Politik. Russland soll
gesichtswahrend an den Verhandlungstisch kommen. Wenn Angebote im
Bereich der Wirtschaft dabei helfen, gewinnen alle. In erster Linie
jedoch die Menschen im Osten der Ukraine.
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Ulrike Sosalla
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