Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
schlingert durch die Debatte der Bundeswehrreform: Vor wenigen Wochen
war die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht für ihn ein
unumstößliches Credo der CSU, „eine Markenfrage“. Jetzt schwenkt
Seehofer auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein,
der die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr zu einer
Freiwilligenarmee umbauen will. Der CSU-Chef spricht nun sogar von
einer faktischen „Abschaffung“ der Wehrpflicht. Mit seinem Salto
rückwärts geht Seehofer einem Streit mit zu Guttenberg auf dem
CSU-Parteitag Ende Oktober aus dem Weg. Denn die Stimmung in der
Partei hatte sich von Tag zu Tag weg von Seehofers Mantra als längst
überholte Meinung zugunsten des Verteidigungsministers gedreht.
Unstrittig ist, dass sich die Bundeswehr neuen hochspezialisierten
Aufgaben auf internationalem Parkett zu stellen hat. Mit immer
kürzeren Dienstzeiten und damit zwangsläufig immer schlechterer
Ausbildung sind diese Aufgaben nicht zu stemmen. Die
Verteidigungsarmee, wie sie die Väter des Grundgesetzes wollten, ist
längst Geschichte. Nur konsequent wäre es vor diesem Hintergrund, die
Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Eines darf in dieser
Debatte aber nicht übersehen werden: Der künftige politische Auftrag
der Bundeswehr muss auch mit einer Reform des Zivildienstes verbunden
werden.
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Lothar Tolks
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