Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMSTEUER, Ausgabe
vom 21.08.2010. Wie hätten Sie“s denn gern? Nach dem Motto wird nun
von Bundesregierung und betroffener Industrie beraten, wie und in
welchem Umfang die Atomkraftbetreiber die Allgemeinheit an
Zusatzgewinnen durch längere Laufzeiten der Meiler teilhaben lassen.
Mit Verlaub: Das Verfahren stünde einer Bananenrepublik besser zu
Gesicht, als einem geordneten demokratischen Staatswesen. Erst Anfang
Juni hat dieselbe Regierung mit großer Geste ein einmütig
beschlossenes Sparpaket verkündet. Darin waren Belastungen der nicht
auf Rosen gebetteten Bevölkerungsteile enthalten. Ausdrücklich unter
dem Stichwort Gerechtigkeit wurden dazu eine Bankenabgabe sowie eine
Brennelementesteuer im Umfang von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr als
Beitrag der Wirtschaft beschlossen. Von einer Verknüpfung mit der
angestrebten Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke war
garnicht die Rede. Nun hat die bis in die Parlamente hinein gut
vertretene Stromlobby ihre Räder in Gang gesetzt und offenkundig
jedenfalls die CDU/CSU-Fraktion bereits in die Knie gezwungen. Nur
Tagträumer können annehmen, dass die Konzerne eine vertragliche
Lösung eingehen, die sie genauso hoch und nachhaltig belastet wie
eine Steuer. Den Schaden haben nicht nur die an der Nase
herumgeführten Wähler und Steuerzahler, sondern auch kleine und
dezentrale Konkurrenten der Energie-Elefanten. Stadtwerke zum
Beispiel.
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