Angesichts der Versorgungsaffären um den
Thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und den
ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann fordert der Präsident
des Thüringischen Rechnungshofes, Sebastian Dette in der
mThüringischen Landeszeitung (TLZ, Mittwoch-Ausgabe) eine „drastische
Reduzierung der Anzahl der politischen Beamten in Thüringen“. Damit
kritisiert Dette, dass in Thüringen neben Staatssekretären und dem
Regierungssprecher auch die Landtagsdirektorin, der Präsident des
Landesverwaltungsamtes, der Polizeipräsident, der Präsident des
Landesamtes für Verfassungsschutz sowie der Ausländerbeauftragte, der
Gleichstellungsbeauftragte und der Behindertenbeauftragte in den
Genuss dieses Sonderstatus gelangen.
Besonders die Landesbeauftragten sollten im Fall ihrer Abberufung
wieder Dienst in der Landesverwaltung tun müssen anstatt mit
Versorgungsbezügen in den Ruhestand gehen zu können. Das lege den
Verdacht von Versorgungsposten für die Politik nahe. Zudem müsse es
auch bei politischen Beamten eine „Bestenauswahl“ geben, was derzeit
nicht der Fall sei. Auch müsse mit der Doppelversorgung politischer
Beamter, wie im Fall Machnig, endlich Schluss machen. „Bei Fällen von
Doppelversorgung wird das Ansehen des gesamten Beamtentums in
Misskredit gebracht“, ärgert sich der Rechnungshof-Präsident.
Da der politische Ruhestand Zimmermanns auf öffentlichen Druck hin
von Ministerpräsident Lieberknecht rückgängig gemacht worden ist,
sei, so Dette, dem Land Thüringen kein Schaden entstanden. Sowohl
Land als auch Bund müssten nun aber prüfen, ob Machnig zu viel
kassierte und Versorgungsbezüge zurückzahlen müsse. Zum Hinweis
Machnigs, die zuständigen Stellen hätten ihm die Rechtmäßigkeit
seiner Bezüge bestätigt, meint Dette: „Das muss rechtlich noch einmal
überprüft werden. Auch Behörden können irren“.
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