Zu den bisherigen Ergebnissen des Vermittlungsverfahrens zur 23.
BAfoeG-Novelle erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die BAfoeG-Erhoehung hat Aussicht, unveraendert zu kommen. Das ist eine gute Nachricht fuer die Schuelerinnen und Schueler und Studierenden in Deutschland, auch wenn die darin vorgesehenen Steigerungen aus Sicht der SPD unterm Strich unzureichend sind.
Wie auf einem Basar hat die Bundesministerin also erneut eine Schatulle geoeffnet und den Laendern zum Ausgleich zusaetzliche Zuschuesse zu den Hochschulgemeinkosten angeboten. Fuer die SPD war dieser Kompromiss gestern Abend bereits beschlussreif. Es waren wieder einmal die unionsregierten Laender, die die BAfoeG-Erhoehung erneut verzoegern, offenbar um noch den letzten Cent rauszuholen. Das ist ein unwuerdiges Geschacher von Kraemerseelen. Entscheidend bleibt, dass die Novelle den Bundesrat am 15. Oktober 2010 passiert und damit rueckwirkend zum Wintersemester in Kraft treten kann.
Das Angebot des Bundes ist politisch unausweichlich, nachdem der Bund mit seiner Klientelsteuerpolitik den Laendern finanziell das Wasser zunehmend abgegraben hat. Es ist auch in der Sache nicht zu kritisieren, mangelt es doch der Bundesprojektfoerderung insgesamt an einer durchgaengigen sogenannten Overhead-Finanzierung, wie sie bei der DFG-Foerderung seit dem Hochschulpakt Standard ist.
Sorge bereiten allerdings zwei Punkte: Erstens ist es ernuechternd, das eine im Umfang eher ueberschaubare BAfoeG-Novelle derart zwischen die Muehlen von Bund und Laendern geraten kann. Mit Blick auf weitere wichtige bildungspolitische Grossprojekte, wie nicht zuletzt die Bildungsteilhabe, den weiteren Ausbau des Ganztagsschulangebots oder auch der Umsetzung einer aktiven Ausbildungspolitik wie der von der SPD geforderten Berufsausbildungsgarantie, laesst das nichts Gutes erahnen. Und Zweitens ist diese „Scheckbuch-Politik“ weder sachlich noch finanziell beliebig fortsetzbar. Politische Widerstaende wie beim Qualitaetspakt Lehre, dem Stipendiengesetz und nun beim BAfoeG immer mit einem Griff in die Bundesschatulle zu ueberwinden, ist politisch ebenso einfach wie politisch uninspiriert.
Eine konzeptionell ueberzeugende, zusammenhaengende und zukunfts-weisende Bildungspolitik des Bundes jedenfalls ist angesichts der sich aneinander reihenden offenen Projektbaustellen und „Notoperationen“ von Annette Schavan nicht ersichtlich.
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