Der Bundesrat möchte den Lärmschutz an Straßen verbessern. Mit einer heute gefassten Entschließung bittet er daher die Bundesregierung, ein Finanzierungsprogramm zu schaffen, das die Kommunen in die Lage versetzt, die erforderlichen Lärmminderungsmaßnahmen in einem für die Betroffenen zumutbaren Zeithorizont zu verwirklichen.
Die Länder stellen in diesem Zusammenhang fest, dass zahlreiche Städte und Gemeinden aktuell und auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, im Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Ihnen fehlten vielfach die finanziellen Mittel, um dem hohen Lärmsanierungsbedarf an lauten Straßen in kommunaler Baulast zumindest mittelfristig Rechnung zu tragen.
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