Zu dem heutigen Gespraech von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Vorstaenden von Stiftung Warentest, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
PR-Gags, keine Taten – das ist die Verbraucherpolitik der Regierung Merkel. Jedes Jahr ein Gespraech zwischen Kanzlerin und Verbraucherverbaenden: Das sieht gut aus. Aber wirklich etwas gebracht haben die Gespraeche bisher nicht. Im Gegenteil:
- Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz wird nicht mit Kapital ausgestattet, weil Merkel die von Ministerin Aigner angekuendigten Einnahmen aus Kartellbussgeldern nicht zur Verfuegung stellt. Dem Vernehmen nach darf dieses Thema in dem Gespraech zwischen Merkel und den Verbaenden nicht einmal angesprochen werden.
- Der Verbraucherzentrale Bundesverband kann die Interessen deutscher Verbraucher weiterhin nicht effektiv in Bruessel vertreten. Die von der SPD im Haushaltsausschuss des Bundestages beantragten eine Million Euro zur Errichtung eines Bruesseler Bueros wurden von der Koalition abgelehnt.
- Die Stiftung Warentest bekommt in diesem Jahr so wenig Unterstuetzung wie noch nie zuvor in ihrer mehr als 45jaehrigen Geschichte. Oeffentlichkeitswirksam uebergibt Aigner Ende 2009 50 Millionen Euro an die Stiftung Warentest als Stiftungskapital. Was sie nicht sagt: Das Verbraucherministerium kuerzt im Gegenzug die jaehrlichen Zuwendungen. Weil dabei mit Zinsertraegen von fuenf Prozent nach Inflationsausgleich kalkuliert wurde, fehlt der Stiftung Warentest nun ein Millionenbetrag.
Auch sonst wird viel geredet, aber wenig erreicht:
- Den Entwurf zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes traut Merkel sich erst nach der Rheinland-Pfalz-Wahl vorzulegen, bis dahin darf in der urspruenglich nur auf drei Monate angelegten „Dialogphase“ ueber einen Reformbedarf palavert werden, der schon lange bekannt ist.
- Einen „Verbraucher-Check“ von Gesetzen gibt es nicht. Ein Konzept fuer eine moderne Verbraucherforschung: Fehlanzeige.
- Die Smiley-Kennzeichnung von Restaurants ist wohl gescheitert, weil Ministerin Aigner mehr mit Pressearbeit beschaeftigt war, als sich ernsthaft dafuer einzusetzen.
- Eine Reform des Datenschutzrechts verschwindet in der Schublade, stattdessen loescht die Verbraucherministerin hilflos ihr eigenes Facebook-Konto.
- In Sachen Anlegerschutz ist die Regierung Merkel nach Monaten voller Ankuendigungen als Bettvorleger gelandet. Ein standardisiertes Produktinformationsblatt fehlt, die Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts wird erstmal verschoben.
- Von einem Gesamtkonzept fuer einen verbrauchergerechten Finanzmarkt keine Spur. Auf die Verbraucherabzocke am Geldautomaten reagiert die Verbraucherministerin mit Pressestatements – und sieht tatenlos zu.
- Bei der Gentechnik wird Politik gegen Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht und stillschweigend die Nulltoleranzpolitik bei Saatgutverunreinigungen aufgegeben.
- Die Naehrwertampel ist an Schwarz-Gelb in Bruessel gescheitert. Merkel hat hier auf Druck der Industrielobby Aigner zurueckgepfiffen.
- Im Gesundheitsbereich ist von Ilse Aigner keine Spur. Den Gesetzentwurf zu Internetkostenfallen kuendigt sie an – seit fast einem Jahr.
Merkels Verbraucherpolitik, das waren bisher nichts als Ankuendigungen. Fuer die Verbraucher schwarze und verlorene Tage.
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