Mit ihrer heutigen Stellungnahme hat die
Bundesregierung den Regulierungsforderungen der Monopolkommission
eine klare Absage erteilt. „Die Bundesregierung hat die grundlegenden
Bedenken der kommunalen Wasserwirtschaft aufgegriffen. Damit ist nun
klar, dass es keine Regulierung wie im Energiesektor geben kann und
die bewährten Kontrollinstrumente ausreichend sind“, äußerte sich
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU), zufrieden über das heutige Statement der
Bundesregierung. Er verstehe den heutigen Kabinettsbeschluss als ein
klares Bekenntnis zur kommunalen Wasserwirtschaft.
Die Monopolkommission hatte in ihrem 18. Hauptgutachten tiefe
Einschnitte in die kommunalen Strukturen der Wasserversorgung in
Deutschland und insbesondere eine Regulierung gefordert. Der VKU
hatte sich deutlich gegen diese Forderung positioniert und die
pauschale und nicht belegte Kritik der Monopolkommission
zurückgewiesen.
„Wasserversorgung ist eine kommunale Kernaufgabe der örtlichen
Daseinsvorsorge. Vor Ort werden die besten Lösungen getroffen und die
Bürger sind dabei in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Eine
zentrale Regulierungsbehörde ist weit weg vom Verbraucher“, so Reck.
Das sehen die Verbraucher ebenfalls. Eine ganz überwiegende Mehrheit
spricht sich in Haushaltskundenbefragungen von dimap und emnid für
kommunale Strukturen in der Wasserversorgung aus.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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Carsten Wagner
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