Zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
und ihrem nordrhein-westfälischen NRW-Amtskollegen Johannes Remmel
(Grüne) ist ein heftiger Streit um den Antibiotika-Einsatz in der
Tierhaltung entbrannt: „Remmel redet viel und tut nichts“, sagte
Aigner im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe
(Montagausgaben). In der Debatte um zu viel Antibiotika in der
Tiermast verstecke sich der Grünen-Politiker hinter dem Bund, dabei
sei er als Landesminister für die Kontrollen zuständig. „Herr Remmel
sollte endlich seine Hausaufgaben machen und Verantwortung
übernehmen“, mahnte Aigner.
Hintergrund ist ein Streit um die richtige Strategie, wie der
Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung verringert werden kann.
Eine Studie aus Nordrhein-Westfalen hatte ergeben, dass in der
Hähnchenmast 96,4 Prozent der Tiere Antibiotika erhielten. Remmel
hatte der Bundesministerin vorgeworfen, ihre Gesetzesvorschläge zur
Begrenzung des Einsatzes seien untauglich, es fehlten ein klarer
Rechtsrahmen und eine zentrale Datenbank.
Aigner sagte im Interview, es gebe bereits strikte Vorschriften.
Sie wolle jetzt aber das Arzneimittelrecht noch weiter verschärfen
bis dahin, dass die zuständigen Kontrollbehörden vor Ort bestimmten
Betrieben mit übermäßigem Antibiotika-Einsatz klare Vorgaben zur
Reduzierung machen könnten. Für die Kontrollen seien aber die
Landesminister zuständig: „Remmel hat bereits die rechtlichen
Möglichkeiten: Seine Leute können in die Betriebe gehen und zu den
Tierärzten, sie können alle Bücher einsehen.“ Aber die besten Gesetze
nützten nichts, wenn die Einhaltung nicht überwacht werde – dafür
seien die Länder zuständig.
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