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WAZ: Bei Laune halten. Kommentar von Miguel Sanches

21. Juni 2011
Redaktion

Die FDP verhält sich wie ein Papagei, der nur einen
Satz kann: „Steuern senken!“ Er wird gerade emsig wiederholt. Die
Liberalen haben entweder den Verstand verloren oder eine Abmachung
mit der Kanzlerin. Angela Merkel will mit einem „Friedensgipfel“ in
den Urlaub gehen, einem versöhnlichen Treffen von Union und FDP, bei
dem viele Streitfragen geklärt werden. Das kriegt sie nur hin, wenn
sie der FDP entgegen kommt. Eine Steuersenkung – platziert zum
Wahljahr 2013 – könnte die Bürger bei Laune halten. Es gibt drei
Schwierigkeiten: Die hohen Staatsschulden, eine echte Steuerreform
ist nicht drin. Dazu ist es unsicher, ob die Länder mitziehen würden.
Das größte Rätsel ist Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, aus dem
man nicht schlau wird.

Aufschlussreich ist, worauf sich die Konkurrenz einrichtet: Die
SPD plant ein Steuerkonzept, um neben Schwarz-Gelb zu bestehen. Sie
wollen bei den Einkommen ab 53 000 Euro (Ledige) zulangen. Die
Frage ist, ob und wen sie im Gegenzug entlasten. Und doch hätten sie
eine Hypothek im Wahlkampf: Sie müssten erklären und noch einmal
erklären. Die schwarz-gelbe Steuerentlastung erklärt sich dagegen von
selbst.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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