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WAZ: Fauler Kompromiss. Kommentar von Theo Schumacher

29. November 2011
Redaktion

So sieht ein fauler Kompromiss aus: Jeder kann ihn
in seinem Sinne auslegen. Das als Stärkungspakt ausgerufene
Hilfspaket für notleidende Kommunen stabilisiert auch die
schwächelnde FDP im Düsseldorfer Landtag. Die Liberalen können es
ihrer murrenden Basis als Erfolg verkaufen, dass der dreistellige
Millionen-Soli reicher für arme Städte zumindest mit einem
Fragezeichen versehen wurde. Operation Gesichtswahrung gelungen.

Politisch dient die freidemokratische Lockerungsübung einem
doppelten Zweck. In einem von der Minderheitsregierung für
existenziell erklärten Punkt bannt die FDP die Gefahr vorgezogener
Neuwahlen, nachdem sich CDU und Linke gegen Rot-Grün gestellt hatten.
Gleichzeitig begibt sie sich ein Stück aus ihrer Rolle der
Totalopposition und verschafft sich mehr Bewegungsfreiheit. Das
könnte noch von Nutzen sein – vielleicht schon beim Haushalt 2012.

Die gute Nachricht für arme Städte aber lautet, dass noch in
diesem Jahr 350 Millionen Euro vom Land fließen. Und die Frage, wer
an wen den kommunalen Soli zahlen muss, ist nur vertagt. Vielleicht
wird sie die FDP ja gar nicht mehr beantworten müssen.

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