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WAZ: FDP-Finanzexperte Schäffler: Bis zu 40 Koalitionsabgeordnete gegen neuen Euro-Rettungsschirm

14. Mai 2011
Redaktion

In der Berliner Koalition wächst der Widerstand
gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). „Der Rettungschirm bringt
gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa.
Irgendwann wird das auch uns erreichen“, sagte der
FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Der Finanzexperte der Liberalen
befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für
hochverschuldete Länder wie Griechenland. „Außerdem müsste ein
geordneter Austritt aus der Gemeinschaftswährung ermöglicht werden“,
so Schäffler. Laut Parteiführung lehnt eine Mehrheit in der FDP
diesen Weg ab, weil er der grassierenden Europa-Unlust Vorschub
leiste. Schäffler: „Ich kämpfe für eine Mehrheit.“ Er rechnet damit,
dass der „Regierung beim Euro-Rettungsschirm weitere Daumenschrauben
angelegt werden“. Laut Schäffler erwägen zurzeit rund „30 bis 40“
Abgeordnete von CDU/CSU und FDP bei der für den Spätherbst geplanten
Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit „Nein zu stimmen“. Die
Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von 21 Stimmen. der
FDP-Parteitag will am heutigen Samstag über den Rettungsschirm
debattieren. Der ESM soll ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm für
in Not geratene Euro-Länder ersetzen. Es handelt sich dabei um einen
Fonds von 700 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro – davon entfallen
knapp 22 Milliarden auf Deutschland – müssen die EU-Mitgliedsländer
bar einzahlen.

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