Allgemein

WAZ: Hartz-Urteil mit Widersprüchen – Kommentar von Walter Bau

10. Oktober 2013
Redaktion

Wer als EU-Bürger nach Deutschland kommt, um sich
eine Arbeit zu suchen, der hat keinen Anspruch auf staatliche
Unterstützung. Das sagt das Gesetz.

Wenn sich der Betreffende aber trotzdem ein Jahr hier ohne Job
durchschlägt – dann bekommt er sehr wohl Hilfe nach Hartz IV. So sagt
es das Urteil des Landessozialgerichts. Man darf das als Nicht-Jurist
getrost als widersprüchlich empfinden.

Und es ist nicht der einzige Stolperstein in dem Essener Urteil.
Wo setzen die Richter künftig die zeitliche Grenze? Da erscheint
manches willkürlich. Beides bedarf der Präzisierung – und zwar auf
europäischer Ebene.

Es ist damit zu rechnen, dass mit dem gestrigen Richterspruch die
Attraktivität Deutschlands als Zuzugsziel für Menschen aus armen
EU-Ländern wie etwa Rumänien oder Bulgarien weiter zunehmen wird. Für
viele Städte kann dies ein teures Urteil werden.

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