Ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film „Die
Unschuld der Muslime“ fordert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
„Wir müssen alle rechtlichen Mittel nutzen, damit das Schmähvideo
nicht gezeigt wird“, sagte er den Zeitungen WAZ-Gruppe
(Dienstagausgaben). Es sei eine „gezielte Provokation“ von
Rechtsextremisten, die damit die Meinungs- und Kunstfreiheit
missbrauchen. Rechtspopulisten wie „Pro Deutschland“, so Jäger,
wollten „mit ihrer primitiven Hetze auf ihre islam- und
fremdenfeindliche Propaganda in den Medien aufmerksam machen“. Jäger:
„Wir dürfen das friedliche Zusammenleben der Religionen nicht von
einer politisch unbedeutenden Splittergruppe beeinträchtigen lassen.“
Auf der anderen Seite benutzten salafistische Prediger die
Empfindungen religiöser Muslime, um Hass zu säen und zur Gewalt
aufzurufen.
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