Allgemein

WAZ: Koalition ohne Plan – Kommentar von Miguel Sanches

6. November 2011
Redaktion

Es geht nicht nur um Steuern. Union und FDP müssen
nicht zuletzt beweisen, dass sie als Koalition handlungsfähig sind.
Das betrifft alle politischen Felder. Und einige Reformen, wie etwa
bei der Pflege, vertragen keinen Aufschub. Die Kanzlerin hat zwar
zwei Gipfeltreffen für sich genutzt. Ihre Führungsrolle ist
international unbestritten. Daheim aber wird ihre Koalition
abgeschrieben, buchstäblich wie bildlich. Treffen von Schwarz-Gelb
verliefen zu oft nach einem seltsamen Muster: Der Berg kreißte und
gebar eine Maus. Umso wichtiger war es gestern, eine Einigung zu
erzielen, die kein Formelkompromiss ist. Spätestens hier ist der
Zeitpunkt gekommen, über Steuern zu reden. Unerfüllte Versprechen
sind die Ursünde der Koalition. Es ist an der Zeit, sich beim
Steuerthema ehrlich zu machen und die Debatte endlich zu beenden.
Eine Bundes-Steuer zu senken, wäre am besten. Es wäre ein Stück
Sinnstiftung. Schwarz-Gelb braucht einen Koalitionsvertrag, Teil II:
einen Arbeits- und Zeitplan, vor allem gemeinsame Projekte. Es sind
zwei Jahre bis zur Wahl. Zeit genug, um einem Vorsatz gerecht zu
werden: weniger rudern, mehr steuern.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. WAZ: Bei Laune halten. Kommentar von Miguel SanchesDie FDP verhält sich wie ein Papagei, der nur einen Satz kann: "Steuern senken!" Er wird gerade emsig wiederholt. Die Liberalen haben entweder den Verstand verloren oder eine Abmachung mit der Kanzlerin. Angela Merkel will mit einem "Friedensgipfel" in den Urlaub gehen, einem versöhnlichen Treffen von Union und FDP, bei dem viele Streitfragen geklärt werden. Das kriegt sie nur hin, wenn sie der FDP entgegen kommt. Eine Steuersenkung - platziert zum Wahlj...
  2. WAZ: Gesundheitsreform der Koalition – Die Mittelschicht zahlt. Kommentar von Miguel SanchesWie bisher fast jede Reform im Gesundheitswesen führt auch Philipp Röslers Vorstoß zu Wehklagen. Die Arbeitgeber jammern auf hohem Niveau. Ihr Kassenbeitrag wird zwar erhöht. Aber mit 7,3 Prozent er-reicht er bloß den Stand von 2009, also vor der Krise. Entscheidend ist das Versprechen, den Beitrag einzufrieren. Hält die Koalition Wort, werden künftig nur Arbeitnehmer für die höheren Gesundheitskosten bezahlen. Gekniffen ist die breite Mit...
  3. WAZ: Keine Linie, kein Plan. Kommentar von Miguel SanchesVom Schweigen gibt es recht viele Variationen. Warum der Finanzminister tagelang zur Steuerdebatte schwieg, ist seit gestern klar. Es war eher ein missbilligendes Schweigen. Wolfgang Schäuble rät allen, "keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu Enttäuschungen führen." Ein grausamer Satz. Grausam für die FDP: Sie weiß nun, dass zehn Milliarden Euro an Steuersenkung zu hoch gegriffen sind. Wenn, dann werden...
  4. WAZ: Der Streit um die Atomlaufzeiten – Ein Großkonflikt. Kommentar von Miguel SanchesSo wie es war, kann und darf es nicht bleiben. Das war Bundeskanzlerin Angela Merkels Einsicht. Es war ihr Erkenntnisgewinn im Urlaub. In der Atomdebatte spürt man die Entschlossenheit der Kanzlerin, die Zügel in der Koalition enger anzuziehen. So weit, so gut. Allein, es kommt zu spät. Merkel hatte bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai die Mehrheit im Bundesrat und die Chance, im Alleingang und verfassungspolitisch koscher die Laufzeiten der Kraftwe...
  5. WAZ: Unter Strom. Kommentar von Miguel SanchesEs musste so kommen, eine Frage der Zeit. Es ist so weit, meldet die FDP. Frank Schäffler hat deutlich mehr als die nötigen 3250 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid. Das Thema Euro hat großes Erregungspotenzial. Außerdem spielen die Zeit und die täglichen Nachrichten aus Griechenland den Skeptikern in die Hand. Wenn die Basis es wissen will, wird die Demokratie spannend und urig. Für Angela Merkel tritt indes ein, was sie so hasst: Die Politik wi...