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WAZ: Kraftprobe um den Mindestlohn Laumann auf Gegenkurs zu Merkel: „Von vielen Ausnahmen halte ich nichts“

13. November 2011
Redaktion

Im Richtungsstreit um den Mindestlohn lassen es die
CDU-Sozialausschüsse auf eine Kraftprobe ankommen. Der Chef der
Arbeitnehmergruppe, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben), „Streit gehört dazu, wenn
ein Parteitag zwischen klaren Alternativen entscheiden muss“. Nach
seinen Worten geht es auf dem heute in Leipzig beginnenden Parteitag
der CDU „nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob“. Es müsse klar
sein, dass es eine Lohnuntergrenze gebe. „Von vielen Ausnahmen halte
ich nichts“, betonte Laumann. Er zeigte Verständnis dafür, dass
CDU-Chefin Angela Merkel den Mindestlohn der Zeitarbeit nicht als
Richtschnur akzeptiere. „Ich verstehe, dass die Parteichefin
Konflikte zwischen den Flügeln vermeiden möchte“, sagte er. Ihre
Regierung habe über das Entsendegesetz Tarifverträge von vier
Millionen Arbeitnehmern für allgemeinverbindlich erklärt und etwas
gegen Lohndumping getan. „Wir sehen jetzt, dass wir dieses Instrument
ausgeschöpft haben. Denn wo es keinen Tarifvertrag gibt, können sie
nichts für allgemeinverbindlich erklären“, erläuterte Laumann.

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