Allgemein

WAZ: Krafts Problem. Kommentar von David Schraven

9. Mai 2011
Redaktion

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein Problem.
Ausgerechnet zwei SPD-Minister im rot-grünen Minderheitskabinett, die
bisher noch nicht negativ aufgefallen waren, kämpfen nun mit einer
Affäre: Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger.

Die Fakten sind klar: Der Justizminister hat den Landtag in Sachen
Parteispenden für den Unterbezirk des Innenministers lückenhaft
unterrichtet. Und der Innenminister selbst muss damit leben, dass er
als Aufsichtsratschef einer kommunalen Firma den Türöffner spielte
für einen ebenso dubiosen wie spendenfreudigen SPD-Anwalt.

Kraft stellt das vor eine Frage: Wie soll sie mit der Pannenserie
ihrer SPD-Minister in der Minderheitsregierung umgehen? Denn da ist
auch noch die Flopp-Affäre um die Jülicher Atomkügelchen, die ihre
Innovationsministerin Svenja Schulze angerührt hat, oder die Sache
mit dem Haushalts-Kracher um Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Erst scheitert er vor dem Verfassungsgericht, dann findet er
Millionen. Eine starke Regierungschefin würde handeln. Denn eine
Politik der ruhigen Hand beschädigt am Ende die Glaubwürdigkeit der
NRW-SPD.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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