In der Debatte über die steuerliche Gleichstellung
homosexueller Partnerschaften hat der nordrhein-westfälische
CDU-Landeschef Armin Laschet gefordert, das Ehegattensplitting durch
ein an die Erziehung von Kindern gebundenes Familiensplitting zu
ersetzen. „Wieso sollte ein schwules oder lesbisches Paar vom
Steuersplitting profitieren, während eine alleinerziehende Mutter mit
ihrem Kind nicht vom Splitting, sondern lediglich vom Freibetrag
profitiert“, sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgaben). Laschet forderte die CDU auf, „das
Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern“. Dabei
sollte für das erste und zweite Kind ein halber und ab dem dritten
Kind ein ganzer Splittingfaktor angerechnet werden. „Die aktuelle
Diskussion um ein Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare
greift zu kurz“, erklärte Laschet. Jeder Mensch könne leben, wie er
möchte. „Dies sollte den Staat nichts angehen.“ Das
Ehegattensplitting werfe aber die Frage auf, was der Staat mit dem
Schutz von Ehe und Familie fördern wolle. „Fördern sollte der Staat
Familien mit Kindern“, sagte der CDU-Landeschef. Laschet sprach sich
dafür aus, vor einer politischen Entscheidung das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. „Statt jetzt in einem
politischen Schnellschuss gleichgeschlechtliche Paare zu fördern,
sollten wir alle steuerlichen Förderungen auf den Prüfstand stellen
und endlich Familien mit Kindern angemessen fördern.“
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