Allgemein

WAZ: Münteferings scharfe Pfeile – Kommentar von Ulrich Reitz

13. August 2013
Redaktion

Wenn Sozialdemokraten Sozialdemokraten kritisieren,
treffen sie genauer als der kritisierende Gegner. Ein
CDU-Lautsprecher wie Volker Kauder kann sich aus der Ferne der ganz
anderen Sozialisation in die SPD hineindenken. Franz Müntefering
dagegen ist die SPD, jedenfalls ein wichtiger Teil von ihr. Deshalb
wiegt seine Kritik schwer (schwerer jedenfalls als jedes Wort von
Günter Grass).

Am folgenreichsten wiegt Münteferings Befund, die SPD habe ihren
Spitzenkandidaten verbogen. Steinbrück kann nicht mehr Steinbrück
sein, weil weite Teile der SPD von Schröders (und Münteferings)
Sozial- und Steuerpolitik nichts mehr wissen wollen; weil sie wegen
ihrer im Ergebnis erfolgreichen Vergangenheit paradoxerweise ein
schlechtes Gewissen plagt.

Müntefering kritisiert die Kritik aus der SPD an der Agenda und in
Steinbrücks Schattenkabinett sitzt einer der ätzendsten
Agenda-Kritiker, Klaus Wiesehügel. Erschreckend für die
Sozialdemokraten ist die Aussicht, diesen Widerspruch bis zur Wahl
nicht mehr reparieren zu können. Deshalb wirkt Münteferings Befund
wie die vorweggenommene Erklärung einer Wahlniederlage.

Historisch richtig ist Münteferings Feststellung, die Große
Koalition zwischen 1966 und 1969 habe der SPD genutzt, die zwischen
2005 und 2009 der Partei geschadet. Aber weshalb war das so? In der
ersten Großen Koalition hatte die Union einen schwachen Kanzler
(Kiesinger), die SPD einen charismatischen Vizekanzler (Brandt). Es
gab eine starke Wechselstimmung gegen die Konservativen. Ab 2005
entwickelte sich Merkel zur starken Kanzlerin, die 2009 ihren Vize
Steinmeier überflügeln konnte. Es gab keine Wechselstimmung.

Genau so ist die Lage aber heute, kurz vor der Wahl, wieder.
Schlimmer für die SPD: Weshalb sollte das in einer neuerlichen Großen
Koalition, die wahrscheinlich von Merkel geführt würde, anders sein?
Etwa, weil nicht Steinmeier der Vizekanzler wäre, sondern Sigmar
Gabriel?

Müntefering freut sich über den kämpfenden Steinbrück. Steinbrücks
Freude über Müntefering dürfte sich in engen Grenzen halten.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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zentralredaktion@waz.de

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