Seit 2001 verliefen drei politische Initiativen zur
Umsetzung einer Rauchmelder-Pflicht in NRW im Sande. Obwohl niemand
die im Ernstfall lebensrettende Wirkung der Warngeräte bezweifelt,
traf die Gesetzespflicht stets auf zwei Gegenargumente. Erstens:
nutzlos, weil unkontrollierbar. Zweitens: sinnlos, weil Einsichtige
ihre Wohnung ohnehin schon ausgerüstet haben. Das
Landesbauministerium hat sich davon nicht abschrecken lassen und
bereits im Frühjahr gemeinsam mit Feuerwehr, Mietern und
Wohnungswirtschaft einen neuen Anlauf unternommen. Das durchaus
ehrenwerte Anliegen: Ein Gesetz als Appell sei allemal wirkungsvoller
als jede Aufklärungskampagne. Zumal eine gesetzliche
Rauchmelder-Pflicht im Schadensfall rechtlich gar nicht so folgenlos
sein dürfte, wie man bislang annehmen musste. Eile schien geboten,
Bau- und Innenminister machten gemeinsam Druck. Peinlich nur, dass es
dennoch nicht voran geht. Die Landesregierung kann sich nicht
einigen. Wie schon beim Kanal-TÜV oder beim Nichtraucherschutz. Dabei
sind das alles nun wahrlich keine großen politischen
Gestaltungsaufgaben. Mehr als fünf Monate nach der Wiederwahl wird es
Zeit, dass Rot-Grün mit dem Entscheiden anfängt.
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