Heute hat das Bundeskabinett die
SGB-II-Leistungsrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Weiß:
„Das Bildungspaket im Rahmen der Neuregelungen der
SGB-II-Regelsätze ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Es sieht
grundlegende Neuerungen gegenüber dem bisherigen System vor. Das
Paket beinhaltet Leistungen für Schulmaterial, Schulmittagessen,
Lernförderung und Vereinsbeiträge und verbessert damit vor allem die
Bildungschancen von Kindern von Arbeitslosengeld II- und
Sozialhilfe-Empfängern. Das vom Kabinett verabschiedete Bildungspaket
begünstigt aber auch die Familien, denen ein Kinderzuschlag zusteht.
Das bedeutet, dass Arbeitnehmer mit einem geringen Verdienst, der
knapp oberhalb des Existenzminimums liegt, alle Leistungen des
Bildungspaktes für ihre Kinder in Anspruch nehmen können.
Die Sozialdemokraten sind aufgefordert, die Neuregelungen nicht zu
blockieren. Mit einer Verweigerungshaltung verhindern sie, dass
Familien mit niedrigen Einkommen hilfreiche Leistungen vorenthalten
werden. Es steht ihnen offen, dem guten Beispiel des Bundes zu folgen
und das Bildungspaket in den von ihnen regierten Ländern um weitere
Module zu ergänzen.
Mit den beschlossenen Neuregelungen setzt die Bundesregierung die
Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungs¬gerichts vom Februar
2010 um. Danach soll der Bund hilfebedürftigen Kindern gute Bildung,
gesellschaftliche Teilhabe und Mitmachen im Alltag ermöglichen.“
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