Das Bundeskabinett hat heute ein „Tarifpaket“ mit
der Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes beschlossen. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag Peter Weiß:
„Der allgemeine Mindestlohn ist ein mit der Sozialen
Marktwirtschaft konformes ordnungspolitisches Instrument. Er bringt
in guter Tradition christdemokratischer Politik unsere Wertschätzung
der Arbeit und derer, die sie leisten, zum Ausdruck.
Wir setzen mit dem allgemeinen Mindestlohn ein deutliches Zeichen
gegen unfaire Löhne. Für viele – teilweise auch gut qualifizierte –
Beschäftigte bedeutet das, dass sie künftig nicht mehr einer
Lohnspirale nach unten ausgesetzt sind. Zugleich schützen wir auch
die überwältigende Mehrheit der verantwortungsvollen Unternehmer, die
ihre Mitarbeiter anständig bezahlen wollen, vor dem Lohndumping
skrupelloser Konkurrenz.
Die künftige Fortschreibung des Mindestlohnes auf
sozialpartnerschaftlicher Basis bietet die Gewähr, dass die
Auswirkungen auf Arbeitsplätze sehr gering bleiben werden, wie auch
verschiedene wissenschaftliche Studien zu den bereits geltenden
Branchenmindestlöhnen belegt haben. Dort, wo die Übergangsphase bis
Ende 2016 für einen sanften Übergang in den Mindestlohn genutzt
werden sollte, etwa in der Saisonarbeit, bietet der Gesetzentwurf die
Möglichkeit sozialpartnerschaftlicher Regelungen.
Tarifvertragsparteien wie Bundesregierung sind jetzt in der Pflicht,
die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Möglichkeit
ausgeschöpft wird.
Unser besonderes Augenmerk gilt jetzt auch den Auswirkungen des
Mindestlohnes auf Personen mit einfachen oder ganz fehlenden
Qualifikationen oder anderen spezifischen Einstellungshemmnissen. Der
gefundene Weg wägt ab zwischen dem Anliegen, durch den Mindestlohn
keine neuen Einstellungsbarrieren aufzubauen, und dem Willen, diesen
Personenkreis soweit möglich nicht vom allgemeinen Mindestlohn
auszuschließen. Sofern trotzdem negative Folgen erkennbar werden
sollten, müsste hier zügig nachgesteuert werden. Vergleichbares gilt
für die Regelungen zu Praktikanten.“
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