Anlaesslich des Weltkindertags am 20. September und der heutigen Sondersitzung des Ausschusses fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
In diesem Jahr besteht in Deutschland kaum ein Grund, den Weltkindertag zu feiern: Das von der Bundesregierung vorgelegte Kuerzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Bundeshaushalt 2011 wurde deutlich: Einsparungen nach dem Rasenmaeher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringen Einkommen treffen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant zum Teil drastische Kuerzungen auf dem Ruecken von Familien, Kindern und
Jugendlichen: Den Rotstift will die schwarz-gelbe Regierung beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktfoerderung, der politischen Bildung, dem Elterngeld, dem Wohngeld und dem Bund-Laender-Programm „Soziale Stadt“
ansetzen. Allein die geplante komplette Streichung des Elterngeldes wird fuer Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, 3.600 Euro weniger pro Jahr ausmachen.
Das ist unsozial und wird die soziale Schieflage fuer viele junge Menschen verschaerfen. Die Folge: Zahlreiche Kinder und Jugendliche sowie junge Familien werden ausgegrenzt, das Armutsrisiko steigt. Daher sind die aktuell stattfindenden Protestaktionen gegen die Sparplaene ausdruecklich zu unterstuetzen.
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