Weser-Kurier: Arbeits- und Sozialministerin Nahles (SPD): Abbau der kalten Progression hat keine Priorität

Der immer wieder versprochene Abbau der sogenannten
kalten Progression rückt in weite Ferne. Er sei „sicherlich
erstrebenswert, hat aber aus meiner Sicht keine Priorität“, sagte
Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Interview mit
dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Mittwochausgabe). Vorrang
habe der angestrebte ausgeglichene Haushalt, so Nahles weiter. Sie
verwies zugleich darauf, dass die Verminderung der kalten Progression
eine „faire Finanzierung“ voraussetze. Über die Gegenfinanzierung
gibt es jedoch Streit – sowohl in der Großen Koalition, als auch
innerhalb der SPD.

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