Allgemein

Weser-Kurier: Kommentar zum abgelehnten EU-Schutz für Snowden

12. Februar 2014
Redaktion

Das Votum des EU-Innenausschusses ist ein Zeichen
von politischem Realitätssinn. Der Antrag des grünen Abgeordneten Jan
Philipp Albrecht, Edward Snowden „Schutz vor Verfolgung, Auslieferung
oder Urteilssprüchen durch Drittparteien“ anzubieten, fand keine
Mehrheit. Das wird manchen Verschwörungs-Romantiker hierzulande
empören. Doch der Innenausschuss, der den Antrag 182 zum Bericht des
NSA-Skandals ablehnte, hatte gar keine andere Wahl: Die EU kann kein
Asyl gewähren; das ist einzig Sache der souveränen
(Mitglieds-)Staaten. Insofern hätte Albrechts Ergänzungsantrag auch
nie Eingang in den Bericht finden dürfen.

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