Allgemein

Weser-Kurier: Wirtschaftsminister Bode für Liberalisierung bei Sportwetten und Lotterien

8. August 2010
Redaktion

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP)
hat die geplante Liberalisierung bei Lotterien und Sportwetten gegen
Kritiker auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das berichtet der in
Bremen erscheinende Weser-Kurier (Montagausgabe). „Die erwarteten
Erfolge bei der Suchtprävention durch den jetzigen Staatsvertrag sind
ausgeblieben. Was sich nicht bewährt, muss man verbessern“, sagte
Bode dem Blatt.

Derzeit würden alle Glücksspielarten gleich behandelt. „Es hat
aber in den vergangenen Jahren noch niemand einen Lotto-Süchtigen
gefunden“, meinte der Minister. „Die größten Probleme liegen vielmehr
in den Spielhallen mit den sogenannten Daddel-Automaten. Doch die
unterliegen gar nicht dem Staatsvertrag.“

Nach dem derzeit gültigen, bis Ende 2011 laufenden
Glücksspielstaatsvertrag der 16 Bundesländer sind private Lotterien
und Sportwetten verboten; für das staatliche Lotto ist die Werbung
stark reglementiert, Tippen über das Internet ist nicht erlaubt. Auf
seiner Haushaltsklausur hatte das CDU/FDP-Kabinett beschlossen, sich
bei der Verhandlung über einen neuen Staatsvertrag für bundesweite
Lockerungen einzusetzen. Die Zuständigkeit dafür wurde von
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Wirtschaftsminister Bode
übertragen. Dies hatte bei der CDU-Fraktion für Unmut gesorgt.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Weser-Kurier: Ministerpräsident McAllister hält an Heister-Neumann festDie ehemalige niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann soll wieder als Vize-Parteichefin der Landes-CDU antreten. Das berichtet der Bremer Weser-Kurier (Donnerstagausgabe). Es sei der ausdrückliche Wunsch des Ministerpräsidenten und Parteichefs McAllister, dass Heister-Neumann ihren derzeitigen Posten als seine Stellvertreterin behalten solle, zitiert das Blatt den Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister-Vorgänger Christian Wulff hatte dagegen He...
  2. Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 21. Juni 2010 das EinreiSelbst-Isolation von Joerg Helge Wagner Das muss man der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu lassen: Es mangelt ihr nicht an Konsequenz. Doch wie jede Ganz-oder-gar-nicht-Politik führt auch ihre Haltung im Gaza-Konflikt ins Abseits. Denn im Gegensatz zu den verhinderten maritimen Blockadebrechern ist Dirk Niebel nicht irgendein blauäugiger linker Friedensromantiker, der sich aus einem anti-imperialistischen Reflex vor den Karren dubioser islamistischer Hilfsorgan...
  3. Weser-Kurier: Loske strebt Wiederwahl anTrotz zahlreicher Konflikte mit Bürgerinitiativen will Bremens grüner Umweltsenator Reinhard Loske wieder für sein Amt kandidieren. In einem Interview mit dem Weser-Kurier (Sonnabend-Ausgabe) kündigte er an, sich im kommenden Mai wieder zur Wahl stellen zu wollen. Loske sieht gute Chancen dafür, dass SPD und Grüne bei der Bürgerschaftswahl wieder eine Mehrheit bekommen. Zu seinen erklärten Zielen zählt es, Bremen weiter umzubauen: "Weg von ...
  4. Weser-Kurier: Althusmann will Stellenstreichungen bei Lehrern vermeidenBremen/Hannover. Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) geht davon aus, dass das CDU/FDP-Kabinett bei seiner bevorstehenden Haushaltsklausur für 2011 keine Lehrerstellen streichen wird. "Ich glaube fest daran, dass es gelingen könnte, diejenigen Lehrerstellen im System belassen zu können, die eigentlich wegen des Rückgangs der Schülerzahlen abbaubar wären", sagte Althusmann dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag-Ausgabe). "Dami...
  5. Weser-Kurier: zur BahnZumindest könnte die Deutsche Bahn von Frankreich und Spanien lernen. Dort sind die Schienen-Flitzer nicht nur schnell, sondern vor allem enorm zuverlässig und pünktlich. Spaniens staatliche Bahngesellschaft kann es sich sogar leisten, auf manchen Strecken schon bei fünf Minuten Verspätung den vollen Fahrpreis zu erstatten. Nicht zufällig sind AVE und TGV bei Blitzreisen von City zu City zu einer ernsthaften Konkurrenz für Fluglinien geworden. Pressekon...