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Westdeutsche Zeitung: Bund und Länder einigen sich auf EEG-Reform – Nur das Gesellenstück des Sigmar Gabriel Ein Kommentar von Werner Kolhoff

2. April 2014
Redaktion

Das war am Dienstagabend zwar wieder einmal ein
Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar. Dies hat aber die
Sache nicht substanziell verändert. Der Zubau an erneuerbaren
Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht
beschweren. In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ministeriellen
Pläne von den Ministerpräsidenten gelockert – zulasten der
Stromkunden, die künftig eine leicht höhere Öko-Umlage zahlen müssen.
Wer geglaubt hatte, die Umlage könne sinken, sieht sich endgültig
getäuscht.

Dagegen steht freilich der Aufbau einer neuen, sauberen Säule der
Energieversorgung, steht mehr Unabhängigkeit von Energieimporten,
auch aus Russland, steht der möglich gewordene Ausstieg aus der
Kernenergie. Dagegen stehen auch heimische Arbeitsplätze. Und
schließlich: Für konventionelle Energien hätten
Erneuerungsinvestitionen in ähnlicher Größenordnung getätigt werden
müssen.

Die Ökostrom-Umlage ist nicht das Problem der Energiewende, seit
Dienstagabend erst recht nicht mehr. In naher Zukunft sind Wind- und
Sonnenstrom fast wettbewerbsfähig. Ob die Industrie von der Umlage
befreit bleibt, ist für einzelne Firmen wichtig, für das
Gesamtprojekt letztlich aber nur ein Detail.

Wirklich entscheidend ist, ob die Umstellung des gesamten
Energiesystems auf Erneuerbare gelingt. Der Beweis, dass das geht,
sicher und bezahlbar, steht aus, und den sähen auch die anderen
Nationen gern, die dem deutschen Experiment skeptisch zuschauen. Noch
fehlen Stromnetze und Speicher, um den schwankend zur Verfügung
stehenden Ökostrom aufnehmen zu können; der gesamte Strommarkt ist
für die Erneuerbaren nicht angepasst. Die Frage der sicheren
Grundlast ist nicht klar, und damit nicht die Rentabilität von Kohle-
und Gaskraftwerken.

Hier gibt es noch viele Ungereimtheiten und überall Widerstände.
Und schließlich ist völlig offen, wie man von der grünen
Energieerzeugung dann auch zu einer grünen Philosophie beim
Energieverbrauch kommt, bei der Wärme ebenso wie bei der
Energieeffizienz. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt mit der
EEG-Reform, für die jetzt die Weichen endgültig gestellt sind, sicher
sein Gesellenstück vor – für den Meister braucht es mehr.

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