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Westdeutsche Zeitung: Das Bildungssparen macht das Betreuungsgeld nicht besser = von Lothar Leuschen

24. März 2013
Redaktion

Das Gute an einem Wahljahr ist, dass die Chance
auf fundierte politische Auseinandersetzung besteht. Das Schlechte
daran ist, dass diese Auseinandersetzung meist nicht stattfindet,
sondern von Populismus und Effekthascherei ersetzt wird. Nichts
anderes ist das Bildungssparen, das die FDP dem Unionslager
abgerungen hat. Im Gegenzug stimmen die Liberalen dem Betreuungsgeld
zu, das sie eigentlich nicht wollen. Mithin wird eine schlechte Idee
nicht besser, sondern teurer. Dabei ist es ja durchaus eine
Überlegung wert, jene Mütter oder Väter in besonderer Weise zu
unterstützen, die sich zumindest vorübergehend gegen ihren Beruf und
für die Erziehung ihres Nachwuchses entscheiden. Denn in erster Linie
ist es schließlich nicht die Aufgabe eines Staates, Kinder zu
erziehen, sondern der Eltern. Wo dies im Sinne des Kindes geschieht,
ersparen Eltern dem Staat erhebliche Reparaturkosten und
Transferleistungen. Das hat Belohnung verdient, etwa durch einen
deutlichen Rentenbonus und Unterstützung bei der Rückkehr ins
Berufsleben. Das Betreuungsgeld hingegen hat den großen Nachteil,
dass es pauschal, also auch jenen ausgezahlt wird, deren Kinder in
den Grundschulen später mit mangelnden Deutschkenntnissen auffallen.
Ganz abgesehen davon, dass das Betreuungsgeld eigentlich nur den
Ansturm auf gesetzlich garantierte Betreuungsplätze für
Unter-Dreijährige abschwächen soll. Denn von diesen Plätzen gibt es
immer noch zu wenige. Die FDP hat gute Gründe, der CSU-Idee eine
Absage zu erteilen. Dass die Liberalen sich ihre Zustimmung nun mit
einem Bürokratiemonster abkaufen lassen, passt nicht zu ihren
Grundforderungen vom schlanken Staat. Und mit Sparen im Sinne der
Schuldenbremse hat es auch nichts zu tun. Außerdem muss die Frage
erlaubt sein, wie viel Bildung mit höchstens 360 Euro – verzinst in
maximal zwölf Jahren – denn gekauft werden kann. Betreuungsgeld und
Bildungssparen werden als Wahlgeschenke noch in dieser
Legislaturperiode verabschiedet und den kontraproduktiven
Familiensubventionswirrwarr in Deutschland verstärken. Und das ist
genau das Gegenteil von dem, was die einst von Bundeskanzlerin Angela
Merkel ausgerufene Bildungsrepublik braucht.

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