Allgemein

Westdeutsche Zeitung: Das neue Meldegesetz löst heftige Diskussionen aus = von Robert Maus

9. Juli 2012
Redaktion

Es ist eine peinliche Posse. Die Art und Weise,
wie die Rumpfbesetzung des Bundestags in weniger als einer Minute ein
Gesetz durchpeitscht, das die persönlichen Daten der Bürger zu einer
Ware degradiert, ist dazu geeignet, das Vertrauen in die Politik
weiter zu erschüttern. Auch die Ankündigung der Bundesregierung, man
gehe davon aus, dass das neue Meldegesetz bis zu seiner
Verabschiedung noch entscheidend geändert werde, ist nur bedingt
geeignet, die Scherben zu kitten. Offensichtlich führt der
Innenausschuss des Bundestages – in ihm wurden die Änderungen des
Gesetzes beschlossen – ein schwer zu kontrollierendes Eigenleben. Es
ist doch kurios: Der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Regierung sah
vor, dass die Bürger ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen müssen,
bevor die Städte ihre Daten verkaufen dürfen. Im zuständigen
Innenausschuss ändern dann CDU, CSU und FDP die Gesetzesvorlage – und
nach der neuen Lesart müssten die Bürger ausdrücklich widersprechen,
damit nicht mit ihren Daten gehandelt wird. Glücklicherweise
funktioniert die Demokratie. Das vernichtende öffentliche Echo wird
verhindern, dass das Meldegesetz in dieser Form in Kraft tritt; und
das ist auch gut so. Es kann doch nicht sein, dass die Bürger in den
städtischen Einwohnermeldeämtern gezwungen werden, persönliche
Angaben über sich und ihre Lebensumstände zu machen – und dass diese
dann an gewerbliche Adresshändler verkauft werden. Schon heute haben
die Städte die Möglichkeit, Daten ihrer Einwohner anzubieten. Zwar
erklären sie – wie etwa im Fall der Stadt Wuppertal -, dass
gewerbliche Händler außen vor bleiben, räumen aber zugleich ein, dass
sie gar nicht in der Lage sind, dies zu kontrollieren. Bei diesem
Missstand sollte der Bundestag ansetzen. In das neue Gesetz können
nach dem zu erwartenden Veto des Bundesrats Schutzklauseln
eingearbeitet werden, die die Intimsphäre der Menschen in Deutschland
wirkungsvoll schützen. Das kann CSU-Verbraucherministerin Ilse Aigner
eigentlich nur freuen. Sie darf jetzt demonstrieren, dass ihr der
(Daten)-Schutz der Menschen wirklich am Herzen liegt. Selten war es
so einfach, das Vertrauen der Wähler mit Taten zu belohnen.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Mitteldeutsche Zeitung: Meldegesetz Landes-Datenschützer spricht von „Datenskandal“ – Meldegesetz soll korrigiert werdenDas vom Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz sei ein "Eingriff in die Grundrechte der Bürger, sagte Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Dieser Datenskandal darf nicht Realität werden", fügte er hinzu. Er bezog sich dabei insbesondere auf die vorgesehen Regeln zum Adresshandel. "Das Gesetz ist ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger", sagte Bose de...
  2. Frankfurter Rundschau: Zum Streit ums Meldegesetz:Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung durch das Halbfinale der Europameisterschaft abgelenkt gewesen. Die Umkehr der Widerspruchsregelung, derzufolge die Weitergabe der Daten der Bürger zum Regelfall wird, ist keine Fußball-Panne gewesen. Sie wurde von Union und FDP be...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kritik am Meldegesetz Mehr als peinlich WOLFGANG MULKE, BERLINDie Bundesregierung und der Bundestag liefern gerade ein Possenspiel ab. Die wenigen anwesenden Abgeordneten hatten Ende Juni das neue Meldegesetz nahezu unbemerkt im Parlament verabschiedet. Jetzt, da die Kritik daran von allen Seiten laut wird, rudert die Bundesregierung zurück. Dabei hat sie das Gesetz selbst in den Bundestag eingebracht. Der Sinneswandel kommt nicht von ungefähr. Denn in letzter Minute hat der zuständige Innenausschuss das Gesetz auf den Kopf gestellt. Es g...
  4. Mitteldeutsche Zeitung: zum MeldegesetzDer hat das Meldegesetz neu gefasst, der Datenschutz wird damit zwar verbessert, richtig gut wird er aber nicht. Statt die Datenweitergabe zur Ausnahme zu machen, wie es die Regierung wollte, hat das Parlament sich dafür entschieden, die Datensperrung zur Ausnahme zu machen. Das sei weniger bürokratisch, heißt es. Das stimmt, aber nur für die Unternehmen, die vom Adresshandel profitieren. Für die Bürger ist der Aufwand auf diese Weise größer. Die...
  5. Südwest Presse: KOMMENTAR · MELDEGESETZGegen alle Sitten Wenn die Fußball-Nationamannschaft zu wichtigen Spielen aufläuft, müssten die Abgeordneten im Bundestag besonders aufpassen. Nein, ihr Mitfiebern entscheidet nichts auf dem grünen Rasen. Im Parlament könnten sie aber ihrer Pflicht nachkommen und etwas bewegen. Regierungen nutzen seit Jahren solche Fußball-Stunden und drücken im Eilverfahren Gesetze durch. Jüngster Fall: das neue Meldegesetz. Erst jetzt stellt sich heraus, dass ...