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Westdeutsche Zeitung: Der Bundestags-Wahlkampf hat auch den Bundesrat erreicht = von Martin Vogler

22. März 2013
Redaktion

Rot-Grün hat seine neue Stärke im Bundesrat
konsequent genutzt. Zumindest bei schlagzeilenträchtigen Themen, bei
anderen blieb man eher pragmatisch. Die Länderkammer läuft damit
Gefahr, zur Wahlkampf-Bühne zu werden. Besonders konstruktiv ist das
nicht. Andererseits kann man argumentieren, dass das Grundgesetz die
Hauptaufgabe des Bundesrats darin sieht, bei der Gesetzgebung
mitzuwirken. Und genau das ist gestern passiert. Leider nur stark vom
Wahlkampf geprägt, so dass fachliche Aspekte zu kurz kommen könnten.
Etwa zur Homo-Ehe startete Rot-Grün mit Unterstützung der Linken eine
Gesetzesinitiative, die die gleichgeschlechtliche Verbindung der Ehe
zwischen Mann und Frau gleichstellen soll. Es ist ungewiss, ob diese
Vorlage im entscheidenden Gremium, dem Bundestag, eine Mehrheit
findet. Es ging eher darum, die schwarz-gelbe Regierung damit ein
wenig zu ärgern, dass das Thema im Bundestag überhaupt auf der
Tagesordnung steht. Falls dann noch unterschiedliche Positionen
zwischen FDP und Konservativen in CDU und vor allem CSU zutage
träten, wäre die Freude bei SPD und Grünen groß. Noch deutlicher zum
Schaulaufen taugt das Betreuungsgeld. Der Bremsversuch von gestern
hat keine Chance, weil die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit im
Bundestag das Gesetz trotzdem durchbringen wird. Der geplante
Starttermin im August dürfte trotz der Verzögerung zu halten sein.
Vor allem die CSU wird sich darüber freuen können, dass Eltern, die
ihre Kinder statt in Kitas zu Hause betreuen, dafür mit monatlich
hundert Euro belohnt werden. Auch wenn Teile der Union und der FDP
diesem fragwürdigen Plan distanziert gegenüberstehen, werden sie
angesichts des drohenden Imageschadens kurz vor der Wahl ihre
Zustimmung nicht verweigern. Vor allem eine Initiative der
Landesregierung Brandenburg ließ gestern aufhorchen. Die dortige
Koalition aus Linken und SPD versucht via Länderkammer den
Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben, verbunden mit einer
stärkeren Belastung auch von mittleren Einkommen. Der letzte Punkt
dürfte in der Opposition nicht überall Zustimmung finden. Schon vor
der Wahl zeichnet sich also sowohl bei Schwarz-Gelb als auch bei
Rot-Grün Konfliktpotenzial ab.

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Westdeutsche Zeitung
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