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Westdeutsche Zeitung: Der SPD-Führung geht Partei-Taktik vor Pragmatismus – Mindestlohn: Vernunft gegen Sturheit Ein Kommentar von Werner Kolhoff

9. Juni 2014
Redaktion

Um welches Prinzip geht es beim Mindestlohn?
Die Hartz-Gesetze, aber auch das reichhaltige Angebot an
Arbeitskräften aus dem Osten haben in den vergangenen zehn Jahren die
Löhne in Deutschland besonders unter Druck gesetzt. Es sind
Geschäftsmodelle entstanden, die auf einer Bezahlung basierten, von
der man hierzulande nicht leben kann. Darum geht es.

Es geht nicht darum, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles auf dem
nächsten SPD-Parteitag sagen kann, sie habe ein Wahlversprechen
eingehalten, und zwar ohne jegliche Ausnahme. Es geht auch nicht
darum, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen
Mitgliederrundbrief schreiben kann, in dem steht, dass die Partei
sich gegen den Wirtschaftsflügel der CDU durchgesetzt hat.

Niemand hat gewonnen, wenn Firmen kaputt gehen. Oder wenn ganze
Branchen an die Kante kommen. Zeitungsvertrieb und Erntehelfer zum
Beispiel sind keine Bereiche, in denen Niedriglöhne ein neues
Geschäftsmodell wären. Sondern sie waren schon immer für viele
Beschäftigte ein Zuverdienst. Eine abrupte Änderung kann die
betroffenen Firmen überfordern. Das kann dem Staat nicht gleichgültig
sei. Bei der Presse erst recht nicht, denn hier geht es auch noch um
das hohe Gut der Informationsversorgung und der Pressefreiheit.

Und in Ostdeutschland gibt es viele kleine Sektoren, die vor
Schwierigkeiten stehen. Oft sind es nur Schwierigkeiten des
Überganges. In fast allen Fällen ist die Lösung nur eine Frage der
Zeit. Welchen sachlichen Grund gibt es, sie nicht zu gewähren?

Was stört an der neuen Sturheit auf der Seite der SPD, ist die
unnachgiebige, ja triumphierende Attitüde. Ist der demonstrative
Unwille, sich die Argumente auch nur anzuhören und das Pochen auf den
Koalitionsvertrag, als sei das eine angemessene Antwort. Die SPD war
schon mal weiter, in Gestalt ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der
auf dem zurückliegenden Katholischen Kirchentag den Diskussionsbedarf
der Problembranchen ausdrücklich anerkannte. Er ist
Wirtschaftsminister. Und er ist Vizekanzler. Er hat die Macht, das
Problem zu moderieren, dass es befriedigende Kompromisse gibt. Oder
interessiert auch ihn nur noch die Partei?

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