Zu den fraglos positiven Dingen, die die
ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung erreicht hat, zählt das
Aufbrechen des Fördermonopols für das Ruhrgebiet. Das droht nun
wieder verloren zu gehen. Davor kann man nur warnen. Denn das würde
einen riesigen Rückschritt bedeuten. Seit den 60er Jahren mussten die
restlichen Landesteile mit ansehen, wie Geld aus Brüssel an Ruhr und
Emscher flossen, um dort den scheinbar ewig währenden Strukturwandel
aufzufangen. Dabei stellten die Bergischen, die Niederrheiner und die
Westfalen zweierlei fest: Die Arbeitslosigkeit dort sank nur ein
bisschen. Dafür nahm sie in den eigenen Regionen rasant zu. Und so
rangiert Wuppertal mittlerweile ebenso wie Remscheid und Solingen
unter den bedürftigen Städten – wie unverändert auch Gelsenkirchen,
Duisburg oder Bochum. Die Folgen des rasanten Strukturwandels in
Regionen wie dem Ruhrgebiet, aber auch Lothringen oder Liverpool zwar
nicht aufzuhalten, aber doch aufzufangen – das ist das erklärte Ziel
über viele Jahrzehnte der Förderpolitik aus Brüssel gewesen.
Durchgesetzt haben sich die Lobbyisten aus den großen Ländern. Unter
ihnen waren die Ruhrgebietspolitiker immer besonders gut organisiert,
das Bergische hatte kaum Fürsprecher bei der EU. Dabei brachen auch
dort immens viele industrielle Arbeitsplätze in der verarbeitenden
Industrie weg. Nicht umsonst lobt der österreichische EU-Kommissar
Hahn das von CDU und FDP entwickelte Wettbewerbsmodell, das
entwickelt wurde, um die Fördermilliarden zu verteilen, als
vorbildlich. Das ist eine Idee, die sich Rot-Grün zu eigen machen
muss, will die Minderheitsregierung denn den eigenen Anspruch
erfüllen, gerecht und ausgewogen den Interessen aller Bürger
nachzugehen. Dabei gilt es den Verlockungen der reinen Machtpolitik
zu widerstehen. Denn das Ruhrgebiet ist die größte Ansammlung von
Wählern in NRW. Aufmerksam wird dort registriert, was in der
Landeshauptstadt ausgeheckt wird. Die SPD ist dort dominant, die CDU
in der Minderheit. Doch das darf nicht der Maßstab sein. Rund ums
Revier gibt es jede Menge Universitäten und Unternehmen mit guten
Ideen, die Geld aus Brüssel verdient haben. Weil sie dem ganzen Land
gut tun und Arbeitsplätze schaffen.
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