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Westdeutsche Zeitung: Die höheren Beamten in NRW müssen mit Nullrunden leben = von Frank Uferkamp

18. März 2013
Redaktion

Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung
wird viele Beamte hart treffen: Befinden sie sich in den höheren
Besoldungsgruppen, werden sie in diesem und im nächsten Jahr ebenso
wie die Pensionäre mit Nullrunden leben müssen. Das steht im
Gegensatz zu den Aussagen der SPD im Wahlkampf, die eine Umsetzung
der Tarifsteigerung für alle versprach. Vor allem aber ist die
Kernklientel der Grünen betroffen. Schulministerin Sylvia Löhrmann
musste akzeptieren, dass die allermeisten Lehrer an Gymnasien und
Gesamtschulen leer ausgehen. Das dürfte die Stimmung in den
Lehrerzimmern gegenüber den Grünen, aber natürlich auch gegenüber der
SPD deutlich abkühlen. Unter dem Strich stehen auf zwei Jahre
gerechnet rund 710 Millionen Euro, die das Land bei den
Personalkosten weniger ausgeben muss. Das ist sehr viel Geld, gerade
in den Zeiten so knapper Kassen. Andere Länder wie Baden-Württemberg
oder Bayern haben massive Stellenstreichungen angekündigt. Das ist
derzeit in NRW nicht in Sicht. Im Gegenteil: Es gibt eine soziale
Staffelung. Denn mehr als die Hälfte der Beamten erhält künftig mehr
Geld. Alle unterhalb der Besoldungsstufe A 12 erhalten einen
Zuschlag, bei den kleinen Gehaltsklassen fällt er auch recht üppig
aus. Das ist eine gute Nachricht für die meisten Polizisten, nahezu
alle Strafvollzugs- und Finanzbeamte. In den vergangenen Jahren hat
es immer wieder Unmut gegeben, weil die Landespolitik bei den
Beschäftigten Opfer einforderte, gleichzeitig sich selbst aber die
Diäten teils kräftig erhöhte. Das ist dieses Mal anders. SPD und
Grüne haben schon beschlossen, dass die Bezüge in den kommenden
beiden Jahren nicht steigen werden, gleiches gilt für die Minister
und die Ministerpräsidentin. Dabei mag es zwar nur um eine
vergleichsweise geringe Summe gehen. Doch die Symbolik ist richtig.
In Zeiten, in denen in der Wirtschaft die Löhne und Gehälter teils
wieder kräftig anziehen, müssen die Beamten in NRW also ein Opfer
bringen. Das ist der schlechten Haushaltslage geschuldet. Auf Dauer
kann das aber keine Lösung sein. Die Politik muss die
Rahmenbedingungen so verbessern, dass die Beschäftigten angemessen
bezahlt werden.

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