Die Konturen des kommenden Wahlkampfs zeichnen
sich ab: Er wird kurz und heftig. CDU und FDP werden Rot-Grün wegen
der Haushaltspolitik attackieren und Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft als Schuldenkönigin anprangern. Umgekehrt wird die SPD den
Amtsbonus der Ministerpräsidentin ausspielen und auf die Sehnsucht
vieler Bürger nach sozialer Gerechtigkeit setzen. Und die Grünen?
Nun, die haben von allem etwas und liegen vor allen Dingen voll im
Trend.
Das alles ist strategisch gut zu begründen und verständlich.
Natürlich sind die hohen Schulden des Landes die Schwachstelle der
alten Regierung. In Zeiten der Euro-Krise reagieren die Bürger
sensibel auf eine Ausgabenpolitik, die nicht den Gleichklang mit den
Einnahmen wahrt. Doch darf die Union nicht übertreiben: Wer NRW mit
Griechenland vergleicht, vergrault die Wähler, weil er sie damit
beleidigt.
Fraglich ist vor allem, ob das Thema wirklich dazu taugt, einen
Machtwechsel herbeizuführen. Kraft hat die vergangenen 20 Monate dazu
genutzt, sich bekannt und beliebt zu machen. Ihre bodenständige und
direkte Art hebt sich in den Augen vieler Bürger von dem manchmal
abgehobenen Gehabe anderer Politiker ab, ihre Persönlichkeitswerte
sind sehr gut. Und da Rot-Grün im Gegensatz zu früheren
gleichfarbigen Landesregierungen gut harmoniert hat, kommt bisher
keine Wechselstimmung auf.
Zumal die CDU-Kampagne an zwei ganz entscheidenden Punkten krankt.
Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat keine reale Machtperspektive,
weil ihm ein Koalitionspartner fehlt. Selbst wenn die FDP den
Wiedereinzug in den Landtag schaffen sollte – derzeit spricht wenig
dafür -, wird sie nicht so viel auf die Waage bringen wie die Grünen.
Und die haben sich auf eine Wiederauflage des Bündnisses mit der SPD
festgelegt.
Doch wenn Röttgen nur auf Platz spielen kann, wird sein
persönliches Dilemma umso deutlicher: Charmant, gleichwohl
hartnäckig, verweigert er die Zusage, auch als Oppositionsführer nach
Düsseldorf zu wechseln. Er hat also eine Rückfahrkarte nach Berlin
gelöst – Kraft und auch die Grünen werden das weidlich thematisieren.
Kraft gegen Röttgen, sie gegen ihn – am Ende sind die Kandidaten
entscheidend.
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