Allgemein

Westdeutsche Zeitung: Die Personalien der SPD sind zu früh bekannt geworden = von Martin Vogler

13. Dezember 2013
Redaktion

Erst gab es Gerüchte, dann sogar Bestätigungen
aus der SPD: Die sechs Minister, die die Genossen in der großen
Koalition stellen dürfen, sind bekannt. Chef Sigmar Gabriel kann über
die Indiskretion nicht glücklich sein, weil er – genau wie die Union
– erst am Wochenende die Karten auf den Tisch legen wollte. Doch
offenbar gab es, nachdem die künftigen Kabinettsmitglieder informiert
waren, zu viele Mitwisser. Aus Geltungssucht, oder vielleicht aus
Kalkül, hat mindestens einer geplaudert. Positiv betrachtet: Immerhin
hat er gewartet, bis die Stimmabgabe zum Mitgliederentscheid beendet
war. Aus der SPD-Liste lässt sich eine gute Nachricht herauslesen,
die gar nicht die Genossen selbst betrifft: Wolfgang Schäuble bleibt
Finanzminister. Er kann seine selbst für die Kanzlerin nicht immer
bequeme Politik fortsetzen. Damit ist garantiert, dass der Bund
weiterhin halbwegs vernünftig wirtschaftet. Ebenfalls direkte
Auswirkungen auf die Union hat die überraschende Besetzung des
Umweltministeriums durch die bisherige Schatzmeisterin Barbara
Hendricks. Das bedeutet, dass der engagierte, aber etwas unglücklich
agierende Peter Altmaier seinen bisherigen Job verliert. Die CDU wird
ihn anderweitig unterbringen. Die größte Überraschung ist jedoch
Heiko Maas als künftiger Justizminister. Der Chef der saarländischen
SPD hat endlich den Sprung aus der Provinz in die Bundespolitik
geschafft. Das ist dem Juristen vor allem deshalb zu gönnen, weil er
stets mit gutem Fachwissen und klaren Aussagen überzeugt. Als
Justizminister fällt sein wenig ausgeprägtes Charisma weniger ins
Gewicht – genauso wie seine gescheiterten Versuche, Ministerpräsident
zu werden. All diese Personalien stehen unter Vorbehalt. Denn heute
kann sich herausstellen, dass die SPD-Mitglieder den
Koalitionsvertrag ablehnen. Nicht nur die sechs Möchte-Gern-Minister
wären blamiert, auch die gesamte Parteispitze wäre zur Demontage
frei. Trotz aller demonstrativer Zuversicht der SPD: Spekulationen,
dass die hohe Beteiligung bei der Abstimmung ein Indiz für ein
deutliches Ja ist, können zutreffen. Aber es gibt keine Garantie. Das
Bekanntwerden der Namen ist ein hohes Risiko für die SPD.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Westdeutsche Zeitung: Die Gesundheitskarte kommt zu früh, ist aber eine Chance = von Martin VoglerDie Gesundheitskarte gilt als schlau, wird aber leider in eine dumme Welt hineingeboren. So ähnlich bringt ein Experte das Dilemma auf den Punkt. Denn eigentlich kann das neue Wunderding ganz viel, zum Beispiel Leben retten. Oder zumindest dafür sorgen, dass jeder behandelnde Arzt alle wichtigen Informationen über einen Patienten vorliegen hat. Also ist die Karte ein Segen? Leider nur bedingt. Denn dass jetzt eilig sieben Millionen von ihr ausgegeben werden, hat nichts damit...
  2. Westdeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen Union SPD = von Martin VoglerNein, um Personalien gehe es derzeit nicht, nur um Inhalte. Das sagen fast alle. Doch es stimmt nicht. Nicht nur Beobachter, sondern auch Politiker spekulieren heftig, wer welches Ministerium bekommen könnte. Selbst wer nicht persönlich beim Minister-Roulette mitspielt, achtet drauf, dass Schlüsselpositionen mit den Richtigen aus den eigenen Reihen besetzt werden. Besonders brisant ist, ob die SPD Wolfgang Schäuble als Finanzminister ablösen will und kann. Denn ...
  3. Westdeutsche Zeitung: Mubarak =
    von Martin Vogler    Nach dem Rücktritt-Jubels warten komplizierte Aufgaben Ägypten braucht Glück und unsere Hilfe Martin Vogler martin.vogler@wz-plus.de Möglicherweise werden wir nie erfahren, warum sich Mubarak doch zum Rücktritt durchrang - oder wer ihn mit welchen Mitteln dazu trieb. Sicher ist nur, dass sein Schritt nichts mit tieferer Einsicht zu tun hat. Denn noch am Abend zuvor hatte der ägyptische Präsident bei seiner Ansprache starrsinnig gewirkt. Er hatte d...
  4. Westdeutsche Zeitung: Steinbrück = von Martin VoglerSo schnell wie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück derzeit Popularität verliert, können sich neue Spekulationen und Gerüchte über die Auswirkungen auf die SPD gar nicht entwickeln. Was passiert da? Niemand hat das Parteiprogramm umgeschrieben, selbst politische Nuancen haben sich kaum verändert. Der Kandidat hat lediglich unglückliche Äußerungen getätigt. Wohlwollende könnten das, was er über Politikergehälter oder den Abzug von ...
  5. Westdeutsche Zeitung: CSU = Von Martin VoglerFrüher waren für die CSU Wahlergebnisse von mehr als 60 Prozent normal. Das gelang, weil sie nah an der nicht immer klugen Volksmeinung lavierte. Mit dem harten Kurs gegen Euro-Sünder scheint sie an diese Erfolgsstrategie anknüpfen zu wollen. Sie riskiert damit aber viel: Neben dem Zerwürfnis mit Merkel droht Zwist mit der Wirtschaft. Denn diese weiß genau, dass sie trotz der erheblichen Probleme vom Euro profitiert. Horst Seehofer hat diesen Zielkonflikt erka...