Allgemein

Westdeutsche Zeitung: Gewerbesteuer = von Peter Kurz

22. November 2012
Redaktion

Für die Wirtschaft ist das kleine Monheim eine
Vorzeigestadt. Nicht nur entspricht es deren Forderung, die
Abgabenlast dauerhaft zu senken. Auch führt die Politik der niedrigen
Gewerbesteuer dazu, dass Firmen und damit Arbeitsplätze geradezu
angesaugt werden. So profitiert die Stadt und kann ihren Bürgern mit
Hilfe der sprudelnden Steuereinnahmen Gutes tun – etwa in Form der
angepeilten Kostenfreiheit für Kitaplätze. Und ist es nicht ein
Ausweis gelungenen Wettbewerbs, dass sich derjenige, der sich für die
Wirtschaft am attraktivsten präsentiert, am Ende dafür belohnt wird?
Ganz so einfach ist es freilich nicht. Der freie Wettbewerb ist aus
Sicht anderer Städte nämlich gar nicht so frei. Durch ihre
Abhängigkeit von Landesmitteln und vorgegebenen
Haushaltssanierungsplänen bietet sich ihnen kaum ein anderer Weg, als
über ein Drehen an der Steuerschraube zu den dringend benötigten
Einnahmen zu kommen. Auch eine Gewerbesteuer-Oase sollte nicht zu
hochmütig daherkommen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind sehr
konjunkturabhängig. Ein Unternehmen kann schon morgen seinen Sitz
verlagern oder fällt wegen Gewinneinbrüchen als Zahler aus. Es ist
nicht ganz fair, wenn eine Stadt wie Monheim mit Plakaten in
Düsseldorf für seinen steuerlichen Standortvorteil wirbt,
gleichzeitig aber den Mitarbeitern der so angelockten Unternehmen
augenzwinkernd versprechen kann, dass sie von den kulturellen
Angeboten und den Einkaufsmöglichkeiten der benachbarten Großstadt
profitieren. Von Angeboten also, die man selbst nicht zustande
bringt, die aber wegen der räumlichen Nähe als Standortfaktor
mitgenutzt werden können. Eine ähnliche Diskussion gab es übrigens
auch auf internationaler Ebene – wenn etwa Irland mit niedrigen
Unternehmenssteuersätzen ausländische Firmen anlockt. Und man dies
dem Land auf EU-Ebene nur deshalb weiter durchgehen lässt, weil es
wegen der Finanzkrise so am Boden liegt. Man sieht: Niedrige Steuern
sind nicht alles. So bestechend der Gedanke des freien Wettbewerbs
zwischen Kommunen auch klingt – die Fairness droht auf der Strecke zu
bleiben. Und provoziert geradezu Initiativen, durch eine Umlage
Fehlgewichtungen auszugleichen.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Westdeutsche Zeitung: Senkung der Rentenbeiträge = von Peter KurzFür Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Senkung des Rentenbeitrags eine feine Sache. Auch der Regierungskoalition passt es gut ins Konzept, wenn sie im Wahljahr mit der milliardenschweren Entlastung werben kann. Dass dies einem Automatismus geschuldet ist, muss man im Wahlkampf ja nicht überbetonen. Bei den derzeit vollen Rentenkassen ist das Senken der Beiträge nach den geltenden Regeln eine Selbstverständlichkeit - und nicht etwa ein Akt der Großzügigkeit...
  2. Westdeutsche Zeitung: Zum Urteil des internationalen Gerichtshofs – Politik statt Recht Ein Kommentar von Peter Kurz http://www.wz-newsline.deHätte das Gericht anders entschieden, so wäre dies das Signal für eine endlose Reihe von Klagen gewesen. Jedes Opfer jedes anderen Militäreinsatzes auf der Welt hätte gegen den jeweils verantwortlichen Staat vor Gericht ziehen können. Aus der Praxis, Entschädigungen politisch auszuhandeln, wäre ein Rechtsanspruch geworden. Was für das einzelne Opfer durchaus gerecht wäre, würde zu einem unübersehbaren Aufarbeiten von Verantwortung...
  3. Westdeutsche Zeitung: Griechenland – Wut und Perspektivlosigkeit = von Peter KurzDer Grieche lief und lief. Und brach am Ende doch tot zusammen. Das Schicksal, das den Boten Pheidippides 490 vor Christus ereilte, als er den Athenern die Nachricht vom Sieg über die Perser bei Marathon überbrachte - wiederholt es sich in diesen Tagen? Die heutigen Nachkommen des Pheidippides sollen eine Durststrecke durchstehen, gegen die der Marathonlauf eine Kleinigkeit ist. Die Stimmung ist ganz und gar nicht danach, dass die Griechen das noch lange mitmachen, was ihre Regier...
  4. Westdeutsche Zeitung: Organspende – Alles freiwillig Ein Kommentar von Peter KurzAngesichts der Skandale um die Vermittlung von Organen ist schon die Werbung um mehr Spenden eine heikle Angelegenheit. Dass eine Kasse dabei vorangeht und sich die anderen hinter ihr verstecken, zeugt nicht von Fairness. Viele Menschen fühlen sich durch die Anschreiben belästigt. Doch die Kassen müssen informieren. Den Überbringer der Botschaft dafür zu beschimpfen, wäre falsch. Zumal jeder wissen sollte: Es ist nur ein Angebot. Jedem steht es frei, auf die I...
  5. Westdeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung =
    von Peter Kurz    Schützt uns vor gefährlichen Straftätern! Wie Ihr das macht, ist egal, Hauptsache, Ihr macht etwas. So etwa musste der Ruf der Öffentlichkeit in den Ohren der Politiker klingen, die schnell eine Lösung finden sollten, wie im Falle der bundesweit 80 Täter zu verfahren ist. 80 Menschen, die aufgrund eines Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs das Recht haben, auf freien Fuß zu kommen oder die bereits frei sind. Sie alle mit Hilfe eines eilig durchgepaukt...