Warnschussarrest für jugendliche Straftäter
Schnelle Strafe ist die beste Abschreckung Von Horst Kuhnes Das
Jugendstrafrecht unterscheidet sich in einem ganz wesentlichen Punkt
vom Strafrecht, das für Erwachsene gilt: Bei Jugendlichen steht der
Erziehungsgedanke im Vordergrund. Das Lernen gesellschaftlicher
Normen und der Ausgleich von Sozialisationsdefiziten haben eine große
Bedeutung. In NRW gibt es deshalb als ersten „Warnschuss“ die „Gelbe
Karte“, ein Projekt, das in Remscheid seinen Anfang nahm und bereits
in zahlreichen Gerichtsbezirken angewendet wird: Auffällige
Jugendliche, die mit der Justiz in Konflikt kamen, werden an einen
Tisch mit Staatsanwälten und Polizisten gesetzt. Die machen dann
unmissverständlich klar, wo der Weg enden kann: Gefängnis und
Perspektivlosigkeit. Das Problem ist allerdings: Für brutale
Intensivtäter taugt dieses Instrument nicht sonderlich. Für sie muss
eine Strafe spürbar sein. Besonders Jugendliche, bei denen sich
erkennbar eine kriminelle Karriere abzeichnet, benötigen oftmals
einen konkreten Schuss vor den Bug. Denn Strafen, die zur Bewährung
ausgesetzt werden, beeindrucken sie nicht: Sie werten solche Urteile
letztlich als Freispruch zweiter Klasse. Ein bis zu vierwöchiger
Arrest hinter Gittern, der nach den Vorstellungen der Berliner
Koalition künftig neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden kann,
könnte durchaus ein solcher Schuss vor den Bug sein. Es gibt aber
auch ernst zu nehmende Einwände, die gegen einen solchen Arrest
sprechen. Einer der wichtigsten: Als schnelle Krisenintervention ist
der Warnschussarrest nicht sonderlich geeignet. Denn bis es
tatsächlich dazu käme, vergeht viel Zeit – weil zunächst die
Rechtskraft des entsprechenden Urteils abgewartet werden muss und die
Ladung zum Arrest-Antritt daher erst Wochen später erfolgen könnte.
Dadurch aber ist für die Täter der unmittelbare Zusammenhang zwischen
Tat, Verurteilung und Strafe nicht mehr ohne weiteres
nachvollziehbar. Dabei gibt es Möglichkeiten, jugendliche Gewalttäter
abzuschrecken. Doch die kosten Geld: Mehr Staatsanwälte und Richter
bedeuten schnellere Verfahren und raschere Verurteilungen der Täter –
durchaus auch mit Warnschussarrest. Wenn Jugendliche sehen, dass
einer Tat sofort die Bestrafung folgt, ist dies der beste Warnschuss.
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