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Westdeutsche Zeitung: NRW braucht eine verlässliche Politik = Von Wibke Busch

22. Oktober 2013
Redaktion

Ein wenig fühlte man sich an alte rot-grüne
Streit-Zeiten erinnert: Zwischen SPD und Grünen knirscht es – und
gestern platzte dem Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kontrolliert
der Kragen. Das ist ungewöhnlich, weil die Koalition unter Führung
von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bislang auffallend
geräuschlos zusammengearbeitet hatte. Und auch wenn es nicht wie
unter Wolfgang Clement und Peer Steinbrück zu einer tiefen
Koalitionskrise kommen dürfte – der Vorgang zeigt, dass die Gräben
zwischen den Partnern in der Energiepolitik unverändert tief sind.

Die SPD ist traditionell kohle- und industriefreundlich, die
Grünen dagegen setzen ganz auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Es ist daher nicht das erste Mal, dass Priggen und
Wirtschaftsminister Garrelt Duin aneinandergeraten. Beim Streit um
das auf Eis liegende neue Kohlekraftwerk in Datteln retteten sich
beide Seiten in einen Formelkompromiss. Und auch gestern war die SPD
bemüht, den neuerlichen Zwist zwischen den beiden Männern auf kleiner
Flamme zu kochen.

Damit ist die Kuh aber nicht vom Eis. Im Gegenteil: Von heute an
werden in Berlin die Weichen für eine schwarz-rote Koalition auf
Bundesebene gestellt. Eines der wichtigsten Themen: die Energiewende.
Und für die Sozialdemokraten führt ausgerechnet
NRW-Ministerpräsidentin Kraft die Gespräche. Da sich Union und SPD in
der Energiepolitik näher sind als SPD und Grüne, ist neuer Streit in
NRW programmiert.

Rot-Grün sollte daher den jüngsten Streit als reinigendes Gewitter
nutzen, sich an einen Tisch setzen und zu einer gemeinsamen Linie
kommen. Da helfen weder öffentliche Äußerungen, noch Hinweise auf den
Koalitionsvertrag.

Dabei sollte allen Beteiligten mehr als klar geworden sein, dass
es mit der Energiewende nicht rund läuft. Gerade aber NRW ist als
Industrieland Nummer eins in Deutschland auf bezahlbaren Strom
angewiesen. Verbraucher und Unternehmen, die Energie aus fossilen und
aus regenerativen Quellen produzieren, brauchen Planungssicherheit.
Zeit also, Grabenkämpfe zu überwinden und sich mit einer Stimme für
die Interessen des Bundeslandes einzusetzen.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
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