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Westdeutsche Zeitung: Schwarz und Rot auf dem Weg zur großen Koalition – Die Zeit der politischen Krötenwanderung Ein Kommentar von Lothar Leuschen

13. Oktober 2013
Redaktion

Wenn absolute Mehrheiten fehlen, ist Politik
die hohe Kunst der Kompromisssuche. Ob diese Erkenntnis auch zu
Andrea Nahles vorgedrungen ist? Wahrscheinlich nicht. Sonst hätte die
SPD-Generalsekretärin mit der Mindestlohnforderung von 8,50 Euro am
Wochenende nicht so eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut im Ringen um
eine große Koalition. Jetzt ist die Union am Zuge.

Aber kann die Kanzlerin ihr Nein zum flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn einer großen Koalition opfern? Angela Merkels Angebot aus
Wahlkampfzeiten, regionale und branchenbezogene Untergrenzen zu
schaffen und dabei die Tarifautonomie von Arbeitgebern und
Gewerkschaften zu erhalten, ist eindeutig nicht das, was die SPD
fordert. Sie will den Mindestlohn. Überall. 8,50 Euro brutto pro
Stunde in Magdeburg genauso wie in Mönchengladbach. Dass die SPD
dabei die unterschiedliche Wertschöpfung in alten und neuen
Bundesländern ignoriert, ist gewollt und sehr wahrscheinlich nicht
verhandelbar. Die Roten haben eine Kröte serviert. Die Schwarzen
sollen sie schlucken. Doch es besteht die Gefahr, dass sie sich daran
den Magen verderben.

Gutes Geld für gute Arbeit muss selbstverständlich sein. Außerdem
ist es keine Sozialromantik zu verlangen, dass Menschen in
Deutschland von einer vollen Arbeitsstelle auch leben können sollten.

Aber Mindestlohn ist etwas anderes. Er begünstigt nicht nur jene,
die heute für teils unwürdiges Salär Haare schneiden oder tapezieren.
Er führt dazu, dass auch der Durchschnittslohn steigt. Denn wenn
Geringverdiener mehr bekommen, obwohl sie einer Arbeit nachgehen, für
die relativ wenig Qualifikation notwendig ist, dann verlangen zurecht
ebenfalls jene mehr Geld, von denen Arbeitgeber mehr erwarten. Das
bedeutet, dass die Lohnstückkosten sowie die Preise in Deutschland
steigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft sinkt. Die
Union weiß das und setzt folgerichtig auf regionale Lohnuntergrenzen.
Damit steht sie auch bei den Unternehmern im Wort.

Deshalb kann es sein, dass Andrea Nahles sich mit ihrem Vorstoß
verzockt hat, die Kröte unversehrt zurückhüpft – und den
Sozialdemokraten schlecht bekommt.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
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