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Westdeutsche Zeitung: Sparen auf Kosten der Städte = Von Lothar Leuschen

10. Dezember 2013
Redaktion

Die Statistik ist wie das Christkind: Sie kommt
alle Jahre wieder. Aber sie bringt keine Geschenke, sondern bittere
Wahrheiten. Wie die aussehen, wissen Bürger in Oberhausen, Duisburg,
Mönchengladbach oder Wuppertal nach jedem Blick aus dem Fenster. Die
armen Städte werden immer ärmer. Und sie sind längst nicht mehr in
der Lage, sich selbst aus diesem Schlamassel zu helfen.

Die Frage nach den Ursachen ist müßig. Ja, es gibt Städte, die
jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es gibt überall
Bauprojekte, die sich zwischen erstem und letztem Spatenstich
wundersam um ein Vielfaches verteuert haben. Aber es gibt auch
zahllose Beispiele dafür, dass übergeordnete politische Ebenen den
Bürgern Segnungen gewähren und die Städte dafür bezahlen lassen.

Insofern ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der
Bund künftig die Kosten für die Wiedereingliederung von Behinderten
in die Arbeitswelt übernimmt. Aber die insgesamt fünf Milliarden Euro
sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wer gebeutelten Kommunen helfen will, der muss Strukturen
verändern. Solange beispielsweise Wuppertal einen
überdurchschnittlich hohen Anteil an Einwohnern mit
Migrationshintergrund, aber ohne fundierte Berufsausbildung hat, sind
die Kassen der Stadt auch überdurchschnittlich hoch belastet. Dass
dort dann kein Geld mehr übrig ist für die Sanierung von Straßen und
öffentlichen Gebäuden, dass gleichzeitig Bibliotheken und
Schwimmbäder geschlossen werden, führt geradewegs in einen
Teufelskreis. Denn wenn Städte Lebensqualität verlieren, dann kehren
ihnen jene den Rücken zu, die sich das leisten können. Und ihre
Kaufkraft nehmen sie mit.

Auch wenn das Problem in Landesregierungen und in der
Bundesregierung erkannt worden sein sollte, stehen die Zeichen leider
nicht auf Besserung. Dort berechnen Finanzexperten gerade, wie sie
die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten können. NRW
beispielsweise will seine Zuschüsse für den Denkmalschutz streichen.
Baudenkmäler stehen in Städten. Allein in Wuppertal sind es etwa
5000. Wenn Bund und Land sparen, dann meistens auf Kosten der
Kommunen. Das ist das Dilemma.

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