Allgemein

Westdeutsche Zeitung: Und noch eine Subvention aus dem Hause Union – Familienpolitischer Flickenteppich Ein Kommentar von Lothar Leuschen

25. November 2012
Redaktion

Unkreativ sind sie ja nicht, die
Familienpolitiker von Union und FDP. Es vergeht kaum ein Monat, in
dem nicht irgendeine neue Idee geboren wird, um die Familien in
Deutschland auf irgendeine Weise zu subventionieren – auf Kosten des
Steuerzahlers, versteht sich. Dass dabei wenigstens nicht noch
größere Unterschiede zwischen ledig und verheiratet, Eltern und
kinderlos gemacht werden, gerät fast schon zum Trost.

Dabei hat jeder Vorschlag für sich genommen seine guten Seiten.
Die „Herdprämie“ zum Beispiel wird dazu führen, dass vor allem
ungelernte Mütter oder Väter nicht so schnell wieder auf den
Arbeitsmarkt drängen, wo sie ohnehin kaum noch Chancen haben.
Gleichzeitig benötigen sie für ihr Kind auch keinen Platz in der
Betreuung unter Dreijähriger. So gesehen könnte die „Herdprämie“ ein
voller Erfolg werden. Ob es immer so sinnvoll ist, dass gerade die
begünstigte Klientel ihr Familienleben abgeschottet im stillen
Kämmerlein verbringt, sei dahingestellt.

Der Putzhilfenzuschuss wäre, wenn Finanzminister Schäuble ihn mit
Hilfe von Steuereinnahmen bezahlen wollte, der krasse Gegenentwurf.
Er richtet sich eindeutig an gut ausgebildete Mütter und Väter, die
der Arbeitsmarkt gar nicht oder zumindest nicht sehr lange entbehren
kann.

Dieser Idee ist über den direkten Nutzen für den Arbeitsmarkt
hinaus zum Wohle der Allgemeinheit sogar noch mehr abzugewinnen.
Heute ist es sehr wahrscheinlich doch so, dass drei von vier
Haushaltshilfen schwarzarbeiten. Sie sind also nicht sozial- und
rentenversichert, zahlen keine Steuern.

Wenn der Staat ihren Einsatz in Haushalten junger Eltern
subventioniert, entstehen dadurch zwangsläufig legale
Arbeitsverhältnisse, die denen nutzen, die bisher für mehr oder
weniger Geld dem Gutdünken ihrer Auftraggeber ausgeliefert sind.
Mithin wäre die eierlegende Wollmilchsau geboren.

Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Genau aus diesem Grund
werden solche Ideen ja auch immer unter dem vielzitierten
Finanzierungsvorbehalt geboren. Wenn Wolfgang Schäuble wider Erwarten
allerdings finanziell die Hebamme spielte, würde dem
familienpolitischen Flickenteppich dieser Bundesregierung endlich
einmal ein vernünftiges Stück hinzugefügt.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Westdeutsche Zeitung: FDP in der Falle Ein Kommentar von Lothar LeuschenWas die Liberalen in diesen Tagen auch sagen und tun, es gereicht ihnen zum Nachteil. Dabei verdient das Nein der FDP zur Transfergesellschaft für die Schleckerbeschäftigten Respekt. Auch wenn die Liberalen ihre Meinung zunächst wieder einmal nicht konzertiert vertraten. Es ist nicht Aufgabe des Staates, also des Steuerzahlers, unternehmerische Minderleistungen zu korrigieren. Und im Fall Schlecker wäre eine Transfergesellschaft auch deshalb Unsinn, weil das Arbeit...
  2. Westdeutsche Zeitung: Die Europäische Union braucht einen Wachstumspakt – Investieren gegen die Schuldenkrise Ein Kommentar von Lothar LeuschenAngela Merkel dürfte es nicht leicht gefallen sein zuzugeben, dass die europäische Schuldenkrise nicht nur mit Spardisziplin zu bekämpfen ist. Dass die Bundeskanzlerin nun eine Wachstumsagenda in Aussicht stellt, ist aber nicht allein der Einsicht zu verdanken, dass Griechenland, Spanien und Co. ohne Investitionen in die Wirtschaft nicht mehr auf die Beine kommen. Es steckt auch politisches Kalkül dahinter. Für ihren europäischen Sanierungskurs braucht Merkel...
  3. Westdeutsche Zeitung: Kein Alkohol für unter 16jährige – Zu billig Ein Kommentar von Lothar LeuschenKinder unter 16 Jahren haben ohne ihre Eltern in Kneipen nichts zu suchen - auch vor 20 Uhr nicht. Und Alkohol ist für Kinder unter 16 Jahren sowieso tabu. Schon deshalb ist es sinnvoll, über Ausgehzeiten nachzudenken. Da Kristina Schröder angesichts des Widerstands der FDP dafür aber keine Mehrheit finden wird, sei ihr ein anderer Weg vorgeschlagen: Wenn jeder Sechste im Alter von zwölf bis 17 Jahren regelmäßig zur Flasche greifen kann, funktionieren d...
  4. Westdeutsche Zeitung: Das festgelegte Renteneintrittsalter ist nicht mehr zeitgemäß – Gute Aussichten für die Generation Grau Ein Kommentar von Lothar LeuschenDer Jugendwahn am Arbeitsmarkt geht zu Ende. Konnte bis vor wenigen Jahren die Arbeitnehmerschaft "Ü 50" aus Sicht der Arbeitgeber gar nicht früh genug in den Ruhestand treten, um jungen, dynamischen, ehrgeizigen - und billigeren - Kräften Platz zu machen, setzt nun der Gegentrend ein. Inzwischen suchen die Personalchefs von Mittelstand und Konzernen händeringend nach Möglichkeiten, ihre Senioren möglichst über das Renteneintrittsalter hinaus an...
  5. Westdeutsche Zeitung: NRW – Bettensteuer nach Kölner Modell =
    Von Lothar Leuschen    Mit seinem Vorschlag, eine Bettensteuer nach Kölner Modell zu erheben, streut der neue NRW-Finanzminister Walter-Borjans den Stadtkämmerern an Ruhr, Wupper und Niers Sand in die Augen. Dabei ist es unwichtig, ob die Steuer tatsächlich ein Bürokratiemonster wäre, wie es die neue Opposition behauptet. Und auch der Steuerzahlerbund muss nicht Recht damit haben, dass die Zusatzbelastung Touristen wirklich abhielte. Zumindest für jene aus dem Ausland ist nur der W...