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Westdeutsche Zeitung: Volksabstimmung der Griechen = Von Ingo Faust

2. November 2011
Redaktion

Ministerpräsident Giorgos Papandreou steht mit
dem Rücken zur Wand. Seine noch verbliebenen Freunde in Europa hat er
mit der überraschenden Ankündigung eines Referendums in Griechenland
über das abgesegnete zweite EU-Rettungspaket brüskiert. Seine
Landsleute hassen ihn wegen der drastischen Sparmaßnahmen und gehen
dagegen weiter auf die Straße.

Papandreous Pläne, mit denen der innenpolitische Stillstand mit
dem außenpolitischen Druck aus Brüssel unzulässig verquickt wird,
sind ein Spiel mit dem Feuer. Das ist Kasino pur oder „alles oder
nichts“. Dennoch haben schon vor ihm Politiker alles auf eine Karte
gesetzt und gewonnen. Da fällt einem gleich Ex-Bundeskanzler Gerhard
Schröder mit der Vertrauensfrage zum Afghanistan-Einsatz ein.
Schröder war aber immer ein Zocker, von Papandreou war solches bisher
nicht bekannt.

Mit der Volksabstimmung will Papandreou, der sich am Freitag noch
vom Parlament das Vertrauen aussprechen lassen will, für klare
Verhältnisse sorgen. Das ist eigentlich lobenswert. Denn die meisten
übrigen Europäer halten die Griechen, die seit Monaten demonstrieren
und die wirtschaftliche Lage nur verschlimmern, inzwischen für
politisch leicht schizophren. Sie fragen sich, gegen wen und für was
die Erfinder der Demokratie eigentlich kämpfen. Die Suppe haben sie
sich schließlich selbst eingebrockt und müssen sie jetzt auch alleine
auslöffeln.

Die Zustimmung der Griechen zu ihrer eigenen Rettung hängt allein
von der Fragestellung beim Referendum ab. Lautet sie beispielsweise:
Unterstützt ihr die Sparbeschlüsse? – dann gibt es ein klares Nein.
Heißt die Frage aber: Wollt ihr weiter den Euro behalten? – dann
dürften 70 Prozent und mehr mit Ja stimmen.

Da Papandreou Spross einer alteingesessenen Politiker-Familie ist
und sämtliche Tricks kennt, könnte er planen, mit geschickter
Formulierung das vermeintliche Nein noch in ein Ja zu drehen. Bei
einem positiven Ausgang des Referendums hätte er Europa und dem Euro
sogar einen Dienst erwiesen. Dann hätten die Griechen ihrer Rettung
zugestimmt und müssten die Blockadehaltung aufgeben. Selbst bei einer
Ablehnung wären sie an den Folgen dann selbst schuld. Letzteres wird
aber nicht kommen, Europa neigt zum Schwarzsehen.

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